Politik: Nach Teufels Rückzug neuer Unionskrach

Berlin/Stuttgart - Der unentschiedene Machtkampf in der baden- württembergischen CDU droht zur Belastung für die Union zu werden. Die Kontrahenten um die Nachfolge des scheidenden Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Fraktionschef Günther Oettinger und Kultusministerin Annette Schavan, verständigten sich zwar auf eine Mitgliederbefragung. Auch Teufel steht hinter diesem Vorschlag. Dagegen regte sich aber Widerstand aus der Landtagsfraktion.

In Berlin äußerte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos „große Sorge“ über die Entwicklungen in der Schwesterpartei. Die Südwest-CDU habe mit Teufel eine „Figur der Stetigkeit und der Verlässlichkeit“ verloren. Die CSU hoffe nicht, dass sich daraus eine so „bedauerliche“ Lage wie in der CDU Rheinland-Pfalz ergebe, in der Landeschef Christoph Böhr von dem Mittelstandspolitiker Peter Rauen herausgefordert wird. In der CDU lösten die Bemerkungen Ärger aus. Die CSU versuche, aus den Schwierigkeiten einiger CDU-Verbände Kapital zu schlagen, hieß es. Solche Einmischung in innere Angelegenheiten sei unter Schwesterparteien „mindestens nicht in Ordnung“.

Eine Befragung der rund 80 000 CDU- Mitglieder in Baden-Württemberg über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2006 müsste der Landesvorstand beschließen. Allerdings kann das Gremium, das am Samstag berät, erst eine Woche später förmlich abstimmen. Der Koalitionspartner FDP zeigte sich besorgt, dass sich die Klärung der Nachfolgefrage zu lange hinzieht. FDP-Fraktionschef Ulrich Noll forderte im Tagesspiegel eine „sehr rasche“ Entscheidung.

Schavan rief zu einem „fairen Wettbewerb“ der Kandidaten untereinander auf. Sie wies die Annahme zurück, dass sie als Rheinländerin und ledige Frau in dem konservativ geprägten Land keine Chancen auf das Spitzenamt habe. In Thüringen habe sich auch niemand daran gestört, dass der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel Junggeselle sei.

Vor einer Sitzung der Landtagsfraktion in Stuttgart kündigten mehrere Abgeordnete an, dass sie das – rechtlich nicht bindende – Votum der Basis auch politisch ignorieren wollen. Es gebe kein imperatives Mandat, betonte der frühere Sozialminister Friedhelm Repnik. Er werde bei der Neuwahl des Regierungschefs, die nach Teufels Rückzug im nächsten April ansteht, nur seinem Gewissen folgen. Oettinger sagte lediglich: „Ich akzeptiere jedes Gremium der CDU Baden- Württemberg.“