Politik: Nach Wahl-Debakel der CDU hagelt es weitere Rücktritte

BONN (bib/za).In der CDU brechen nach dem Wahldebakel zunehmend Personalkonflikte auf.Generalsekretär Peter Hintze kündigte am Mittwoch den Rücktritt an.Er werde sein Amt beim CDU-Parteitag am 7.November niederlegen und dem Nachfolger des Parteivorsitzenden Kohl Gelegenheit geben, einen Parteimanager seines Vertrauens zu benennen.Der Fraktionschef von Sachsen-Anhalt, Christoph Bergner, verzichtete auf die Kandidatur als CDU-Vizeparteichef.In Hamburg hat Fraktionschef Ole von Beust, einer der "Jungen Wilden", dem Landesparteichef Dirk Fischer den Kampf angesagt.In Nordrhein-Westfalen bleibt Norbert Blüm Parteichef, um einen Nachfolgestreit zu verhindern.Auch in Berlin hat sich bislang am schlechtesten Wahlergebnis für die CDU seit 1948 keine Personaldiskussion um den Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen entzündet.

Hintze hatte nach der schweren Wahlniederlage einen Rücktritt noch mit der Begründung abgelehnt, er sei bis zum Jahr 2000 gewählt.Der designierte Parteichef Wolfgang Schäuble hatte aber intern bereits klar gemacht, daß er Hintze nicht behalten will.Favorit für die Nachfolge ist Schäubles enger Vertrauter Hans-Peter Repnik.Gegen den bisherigen Vizevorsitzenden der Unionsfraktion spricht lediglich, daß er Baden-Württemberg ein Übergewicht in der Parteispitze verschaffen würde, da Ministerpräsident Erwin Teufel wieder für einen der Vize-Parteichefposten kandidieren will.Als denkbare Alternative zu Repnik werden Bildungsminister Jürgen Rüttgers und der junge Abgeordnete Friedrich Merz genannt, beide aus Nordrhein-Westfalen.

Verteidigungsminister Volker Rühe übte heftige Kritik daran, daß Kohl die geplante Nominierung Schäubles zum Fraktions- und Parteichef am Vortag öffentlich verkündet hatte.Die neue Formation dürfe "nicht von oben verordnet werden, schon gar nicht von denen, die jetzt in der Hauptverantwortung gewesen sind", sagte Rühe in einem Interview.Auch andere CDU-Politiker zeigten sich hinter vorgehaltener Hand verärgert darüber, daß Kohl trotz seiner Niederlage weiter den "Königsmacher" spiele.

Auf die erneute Kandidatur als Vizeparteichef verzichtete Bergner.Die CDU hatte in Sachsen-Anhalt bei der Bundestagswahl fast 12 Prozentpunkte verloren und war auf etwa 27 Prozent abgesackt.Landesparteichef Karl-Heinz Dähre war schon zurückgetreten.Auch gegen Bergner wurden verdeckte Rücktrittsforderungen laut.Landesvorstandsmitglied Wolfgang Böhmer forderte, der Fraktionschef sollte sich klar zu seiner Verantwortung bekennen.

In Düsseldorf will Landesparteichef Blüm vorerst noch im Amt bleiben, um einen offenen Machtkampf um die Nachfolge zu verhindern.Der scheidende Bundesarbeitsminister widersprach ausdrücklich der Darstellung von Fraktionschef Helmut Linssen, Blüm habe ihn in einer Landesvorstandssitzung als Nachfolger benannt.Interesse am Vorsitz des größten Landesverbands der CDU haben auch Rüttgers und Hintze.

In Berlin kommt Diepgen zugute, daß unter dem Druck seiner innerparteilichen Gegner schon im Februar 1998 der CDU-Landesvorstand personell umgekrempelt und verjüngt wurde.Der CDU-Landeschef wurde nur mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt; daß er im Jahr 2000 erneut kandidiert, gilt als unwahrscheinlich.

Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth kündigte im Tagesspiegel an, sie wolle sich künftig auf eine Rolle als einfache Abgeordnete beschränken.Einen Sitz im Parlamentspräsidium strebe sie nicht an.

Die CSU will im neuen Fraktionsvertrag sicherstellen, daß sie in zentralen Fragen von der CDU nicht überstimmt werden kann.Der CSU-Abgeordnete Gerhard Scheu hatte am Vortag sogar angeregt, die Fraktionsgemeinschaft durch eine Arbeitsgemeinschaft zu ersetzen.CDU und CSU könnten als zwei Fraktionen mit jeweils eigener Sachausstattung und eigenen Parlamentsrechten effektiver Oppositionsarbeit betreiben.