Nach Wahlsieg: Hamas ruft zur Fortsetzung der Finanzhilfe auf

Gaza/Jerusalem - Der Hamas- Führer Ismail Hania sagte am Montag in Gaza-Stadt, das Geld werde ausschließlich für Gehälter, das Wohlfahrtssystem und Infrastruktur ausgegeben. Er rief das so genannte Nahost-Quartett, das aus den USA, der EU, Russland und den Vereinten Nationen besteht, zu «direkten und offenen Gespräche» mit seiner Bewegung auf. Unterdessen hat Israel die den Palästinensern zustehenden Zahlungen aus Steuer- und Zolleinnahmen vorerst eingestellt.

Nach dem Sieg der Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl in der vergangenen Woche haben die EU und die USA einen Gewaltverzicht und die Anerkennung Israels zur Bedingung für eine Zusammenarbeit mit einer von den Islamisten geführten Regierung gemacht. Während Hamas eine Waffenruhe seit einem Jahr weitgehend einhält, ist die Organisation bisher nicht bereit, auf das in ihrer Charta erklärte Ziel einer Zerstörung Israels zu verzichten. Inzwischen gibt es einzelne Stimmen, die einen Kurswechsel signalisieren. So sagte Adnan Asfur, ein örtlicher Hamas-Anführer in Nablus im Westjordanland: «Wir erkennen den Staat Israel an, aber die Besatzung erkennen wir nicht an.»

Hania rief das Ausland dazu auf, das Ergebnis der Wahl vom vergangenen Mittwoch zu achten. Zur ausländischen Finanzhilfe, aus der der größte Teil des öffentlichen Haushaltes bestritten wird, sagte er: «Wir versichern, dass kein Geld für andere Aufgaben ausgegeben wird. Zusammen können wir uns auf ein Verfahren einigen, dass dies für Sie sicherstellt.» Hamas werde das Finanz- und Behördensystem besser als bisher reformieren und wolle das Leid des palästinensischen Volkes minimieren.

Die israelische Tageszeitung «Haaretz» berichtete unter Berufung auf den französischen Botschafter in Israel, Gerard Araud, die EU könne Geld für die Palästinenser über eine dritte Partei oder Hilfsorganisationen senden. Dazu werde es eine Abstimmung mit Israel geben. Mit Hamas habe eine Terrororganisation die Wahl gewonnen, sagte der Diplomat.

Israel will den Palästinensern den Geldhahn zudrehen. Ein Regierungssprecher bestätigte am Montag, dass 200 Millionen Schekel (rund 35,7 Millionen Euro) für den Monat Januar nicht an die Autonomiebehörde weitergeleitet werden. «Wir haben nicht vor, Gelder zu überweisen, die für Terrorismus ausgegeben werden», hatte der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert am Vorabend gesagt.

Palästinensische Polizisten stürmten aus Protest gegen den Wahlsieg der Hamas das Parlamentsgebäude in Gaza-Stadt. Augenzeugen berichteten, Dutzende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte hätten in die Luft geschossen, die Türen des Gebäudes hinter sich verschlossen und seien auf das Dach geklettert. Der Übergriff sei eine «Botschaft» an eine künftige Regierung unter Führung der Hamas, erklärten die Polizisten. Anhänger der bisher regierenden Fatah haben das Gebäude in den vergangenen Tagen bereits mehrfach gestürmt. (tso/dpa)