NACH DER WAHL: EU in Sorge

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich nach einem Treffen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew beim EU-Russland-Gipfel „besorgt“ über berichtete „Unregelmäßigkeiten und den Mangel an Fairness“ bei den russischen Parlamentswahlen gezeigt. „Und wir sind besorgt über die Festnahmen von Demonstranten“, sagte Van Rompuy. Er begrüße daher Zusagen Medwedews, „fair und unparteiisch die Berichte über Probleme bei den Wahlen zu prüfen“. Der Bundestag unterstützte unterdessen einmütig die Proteste in Russland. Abgeordnete aller Parteien forderten eine Überprüfung sämtlicher Wahlfälschungsvorwürfe sowie die Freilassung der inhaftierten Demonstranten. Wenn Regierungschef Wladimir Putin die Proteste als destabilisierend bezeichne, dann habe er nicht verstanden, dass diese Aufbruchstimmung dem Land nutze, sagte der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU). AFP