Nachhaltigkeitslücke: Sichtbar und unsichtbar

Im Grunde gibt es zwei Formen der staatlichen Verschuldung: eine sichtbare, die im Haushalt auftaucht, und eine unsichtbare, die alle staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft umfasst. Also Geld, das man aktuell nicht ausgeben muss, aber in der Zukunft. Dazu gehören die Renten, die Pensionen der Beamten und die höheren Gesundheitskosten einer Bevölkerung mit immer mehr alten Menschen und immer weniger sozialversicherten Arbeitnehmern, die das bezahlen müssen. Ein Unternehmen müsste dafür Rückstellungen ausweisen, der Staat muss es nicht. Jährlich rechnet der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen zusammen mit der Stiftung Marktwirtschaft aus, wie groß diese unsichtbare, „implizite“ Staatsschuld zusammen mit der sichtbaren, „expliziten“ Staatsschuld ist – um damit klarzumachen, welche „Nachhaltigkeitslücke“ besteht, was die heutigen Beitrags- und Steuerzahler in die Zukunft verschieben. Das neueste Ergebnis, vorgestellt am Dienstag: acht Billionen Euro. Oder 314,5 Prozent des aktuellen Bruttoinlandsprodukts, wobei 63,2 Prozent sichtbare Schulden sind, 251,3 Prozent unsichtbare. Die implizite Staatsschuld ist laut Raffelhüschen im Vergleich zur vorigen Berechnung dramatisch gestiegen. Eine Ursache ist die weltweite Wirtschaftskrise, doch sei das Gesamtschuldenproblem strukturell begründet. Die Politik hat eben immer wieder „Geschenke verteilt, aber nicht finanziert“, wie Raffelhüschen kritisch anmerkt. Würden die heutigen Verdiener diese Gesamtschuldenlast übernehmen, müsste jeder Bürger zusätzlich 355 Euro im Monat aufbringen. afk