Politik: „Nackte Heuchelei“

Berlin – Führende SPD-Politiker werfen der Union vor, bei der für 2005 beschlossenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) die Bevölkerung aufzuhetzen. „Es ist abenteuerlich, was sich für ein Populismus breit macht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, dem Tagesspiegel. „Hartz IV ist das Ergebnis einer indirekten großen Koalition. Das ergibt sich aus der aktuellen Machtkonstellation in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, sprach von „nackter Heuchelei“ und warf Politikern der Opposition „das Verhalten von Brandstiftern“ vor. Seit März 2003, dem Tag der Agenda-Rede des Kanzlers, habe die Union die Regierung mit der Forderung vor sich hergetrieben, die Leistungen von Langzeitarbeitslosen auf Sozialhilfeniveau zu drücken. „Und jetzt tun sie so, als seien sie die Retter der Ärmsten.“

In der Tat hatte nach den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss im Dezember 2003 Anfang diesen Jahres auch der unionsdominierte Bundesrat der Fusion der beiden Leistungen für Langzeitarbeitslose zugestimmt. Genau wie bei der SPD gehört die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe spätestens seit Frühjahr 2003 zu den feststehenden Bekenntnissen der Union.

So verständigten sich die Unionsparteien in ihrem sozialpolitischen Grundsatzpapier im Mai 2003 darauf, die beiden Systeme zusammenzulegen, und zwar „auf dem Niveau der Sozialhilfe“. Betroffenen, die ein Arbeitsangebot ablehnen, wollte die Union die Hilfe sogar sofort um 30 Prozent kürzen. „Die Union kann sich deshalb keinen schlanken Fuß machen“, sagte Schmidt, der die SPD-Bundestagsfraktion im Vermittlungsausschuss vertreten hat.

Schmidt wies darauf hin, dass SPD und Grüne bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss viele Vorstellungen der Union abgewehrt hätten. Die Union habe damals noch viel stärker die strengeren Regeln der Sozialhilfe auf das neue Arbeitslosengeld II übertragen wollen. So hätten erst die Sozialdemokraten darauf gedrungen, dass Sparbücher von Kindern einen Freibetrag von 750 Euro statt wie bisher 256 Euro in der Sozialhilfe erhielten.

Und auch bei den Freigrenzen für die Anrechnung von Alterssicherungen und den Hinzuverdienstgrenzen hatte die Union deutlich niedrigere Werte angepeilt, als sie jetzt im Gesetz stehen. „Das war eine Abmilderung, die wir durchgesetzt haben“, sagte Schmidt. „Wer jetzt in der Union auf die Tränendrüse drückt, ist ein Heuchler.“

Schmidt verteidigte die gesetzlichen Regelungen bei Hartz IV gegen die öffentliche Kritik. Man habe die Balance finden müssen zwischen „Missbrauch à la Florida-Rolf und möglichst humanen Regelungen für die Betroffenen“.