Naher Osten: Jordaniens König entlässt Regierung

Nach Tunesien und Ägypten haben die seit Wochen anhaltenden Straßenproteste damit auch in Jordanien die Regierungsspitze erreicht. Der haschemitische Herrscher Abdullah II. entließ Regierungschef Samir Rifai und damit dessen gesamtes Kabinett. Als Nachfolger ernannte er Maruf Bakhit. Sein Auftrag: wirtschaftliche Reformen, um „unserem Volk ein besseres Leben zu ermöglichen“. Dies sei aber nur möglich, so der Herrscher, mittels „echter politischer Reformen, welche die öffentliche Beteiligung am Entscheidungsprozess erhöhen“.

Das sind große Worte. Ob sie wirklich zu Veränderungen führen, bleibt fraglich. Denn wie Rifai stammt auch Bakhit aus dem engsten Kreis am Hof. Er war nicht nur jahrelanger militärischer Berater Abdullahs. Der 64-Jährige amtierte von 2005 bis 2007 auch bereits als Regierungschef. Der General der Reserve war zudem kurzzeitig Botschafter in Israel.

Die Opposition und auch die breite Öffentlichkeit machen aber eben nicht allein Rifai für die schwierige soziale und wirtschaftliche Lage des Landes verantwortlich. Vielmehr haben wohl mehrere Regierungen nacheinander versagt, also auch Bakthis Kabinett. Rifai wird namentlich für die jüngsten Preiserhöhungen bei Benzin und Lebensmitteln sowie für das Ausbleiben politischer Reformen verantwortlich gemacht.

Der König forderte seinen neuen Regierungschef auf, schnellstmöglich eine Lageanalyse vorzunehmen, „um in der Vergangenheit gemachte Fehler zu korrigieren“ und eine „sofortige Revision“ der Gesetze über öffentliche Freiheiten und Politik zu vollziehen.

Jordanien, das sich offiziell als eine demokratische Monarchie versteht, in Wirklichkeit aber von Abdullah absolut regiert wird, wird seit Wochen von Protesten erschüttert. Getragen werden sie in erster Linie von der „Islamischen Aktionsfront“, einer populären Muslimsbruderschaft, die der Monarch von Wahlen praktisch ausgeschlossen hat. Zaki Bani Rscheid, Exekutivmitglied der „Islamischen Aktionsfront“, forderte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP „den Rücktritt der Regierung, die Änderung des Wahlrechtes und die Bildung einer von einem gewählten Ministerpräsidenten angeführten nationalen Rettungsregierung“. Diese Forderungen hat König Abdullah II. nun teilweise erfüllt – in der Hoffnung, dass Jordanien nicht zum dritten Dominostein in der arabischen Welt wird, der umfällt.