Politik: Nahles (SPD):  Alles wird besser

Berlin - Nach mehreren Pannen in der Kampagne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird die Wahlkampfmannschaft in der SPD-Zentrale Generalsekretärin Andrea Nahles auch faktisch unterstellt. Nahles begründete die „einvernehmliche Vereinbarung“ mit Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den Worten, man wolle „ in den Angriffsmodus umschalten“. Nach dem Parteistatut ist ohnehin die Generalsekretärin Leiterin des Wahlkampfs; bisher firmierte aber Steinbrücks Berater Heiko Geue als „operativer Wahlkampfleiter“. Steinbrück hatte mehrfach Negativschlagzeilen produziert, zuletzt als er erklärte, zwei Clowns hätten Italiens Wahlen gewonnen, Silvio Berlusconi und der Chef der „Fünf-Sterne-Bewegung“, Beppe Grillo. Italiens Staatspräsident sagte deshalb ein Treffen mit dem Kandidaten ab.

In den Erläuterungen wird eine enge Abstimmung zwischen Nahles und den Beratern Steinbrücks festgelegt. Auf die Frage, ob nun alles besser werde, entgegnete Nahles: „Dass alles besser wird, ist sowieso klar. Wir wollen ja gewinnen.“ In dem mehr als 100 Seiten umfassenden Entwurf des Regierungsprogramms kündigt die SPD eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte an und verspricht, Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen für geringere Schulden, Bildung und Infrastruktur zu verwenden. Zudem soll es einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener geben. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden – deren Ausgestaltung bleibt aber offen. rtr/Tsp