Politik: Nahles: SPD muss endlich debattieren

Berlin - Die SPD-Linke hat scharfe und grundsätzliche Kritik am Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Partei geübt. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles und Vorstandsmitglied Detlev Albers sowie der Publizist Johano Strasser bemängelten am Montag in Berlin, der Entwurf stelle die auf politische Entscheidungen zurückgehende Globalisierung als unabänderliches Naturereignis hin, identifiziere die Gegner sozialdemokratischer Ziele nicht eindeutig und räume ökologischen Zielen einen viel zu geringen Stellenwert ein. Strasser klagte, die Zwänge der Regierungsverantwortung hätten manchen SPD-Politikern den Blick verengt, so dass sie sich in „Leerformeln oder PR-Prosa“ flüchteten.

Die SPD führe bislang „eine Grundsatzprogramm-Diskussion, die ohne Diskussion auskommt“, sagte Nahles. Es sei „ausgesprochen leise“, was auf Bundesebene zum Programm zu hören sei. Ändern will das die Parteilinke mit einem von Nahles und Albers herausgegebenen neuen Buch, das „Linke Programmbausteine“ enthält und Denkanstöße zum Grundsatzprogramm geben will, das die SPD im Oktober in Hamburg verabschieden will. Den Entwurf kennzeichne insgesamt „eine imponierende Blässe der Gegnerbeschreibung in Ökonomie und Politik“, schreibt die SPD-Politikerin darin. Auch zweifle sie daran, dass der Text den veränderten weltpolitischen Bedingungen gerecht werde. Nahles bekräftigte die Forderung der Linken, im Programm solle neben dem Ziel des „vorsorgenden Sozialstaats“ deutlich werden, dass sich der Staat auch künftig für Hilfsbedürftige einsetzen müsse. Nach ihrer Erfahrung teile auch die SPD-Basis ihr Urteil, der Entwurf sei „zu oberflächlich“.

Vertreten in dem Band sind neben Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul unter anderen SPD-Vize Elke Ferner, Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner und Hessens Parteichefin Andrea Ypsilanti.