Politik: Nahost: Arafat und Peres planen Waffenruhe

Palästinenserpräsident Jassir Arafat und Israels Außenminister Schimon Peres haben sich auf gemeinsame Anstrengungen zur Absicherung des Waffenstillstandes verständigt. Ziel sei eine "spürbare Entspannung", damit die politischen Verhandlungen wieder aufgenommen werden können. Erstmals soll an diesem Freitag eine gemeinsame Kommission für Sicherheitsfragen tagen. Zugleich sollen beide Parteien in den dann folgenden 48 Stunden "konkrete Schritte" unternehmen, um den Waffenstillstand umzusetzen. Israel wird die Blockade palästinensischer Städte im Westjordanland gebietsweise lockern und seine Truppen zurückziehen.

Nachdem andere geplante Gespräche zwischen Arafat und Peres wegen des Vetos des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon immer wieder geplatzt waren, trafen sich der Palästinenserchef und Israels Außenminister am Mittwochmorgen auf dem internationalen Flughafen Gaza. In dem zweistündigen Gespräch bereiteten sie das erste Treffen der "Obersten Kommission für Sicherheitskoordination" am Freitag vor - also einen Tag nach dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. Die gemeinsame Kommission wird die Entwicklung fortlaufend überprüfen. In einer Woche dann sollen bei einem neuen Treffen zwischen den beiden Spitzenpolitikern die Fortschritte geprüft und weiterführende Maßnahmen beschlossen werden.

Arafat wie Peres versprachen "maximale Anstrengungen" zur Beruhigung der Lage. Dagegen wollen die radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad ihre Terroranschläge gegen Israel fortsetzen. Die rechtsgerichteten Koalitionspartner Scharons verurteilten das Gespräch.

Peres und Arafat, die von ihren engsten Beratern begleitet wurden, hatten sich vor dem lang erwarteten Gespräch vor den Kameras internationaler Medien die Hand gereicht, sich aber kaum angesehen. Das Treffen sollte die Grundlage für die Umsetzung des so genannten Mitchell-Plans schaffen, mit dem der ehemalige US-Senator George Mitchell als Vorsitzender einer internationalen Kommission im Frühjahr die Rückkehr zum Friedensprozess ermöglichen wollte. Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, hatte danach im Juni einen "Arbeitsplan" ausgehandelt, der zunächst zu einer Beendigung der Gewalt führen sollte.

Während die beiden Politiker miteinander sprachen, wurde nur wenige Kilometer vom Tagungsort entfernt ein 17-jähriger, taubstummer Palästinenser bei Zusammenstößen mit der Armee von Soldaten erschossen. Israelische Panzerartillerie feuerte auf Häuser im Flüchtlingslager von Rafah. Am Morgen waren bei der Explosion einer schweren Bombe in der Nähe eines israelischen Vorpostens im Grenzgebiet zu Ägypten drei Soldaten verletzt worden.

cal