Politik: Nahost: Israel droht mit Ende der Waffenruhe

Israel hat am Dienstag mit einem Ende der Waffenruhe gedroht, falls die palästinensischen Angriffe nicht aufhören. Einen Tag nach dem Tod von zwei Israelis im Westjordanland sagte Kabinettsminister Danny Naveh am Dienstag im Rundfunk, bei weiteren Anschlägen werde Israel die Lage neu bewerten und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung erwägen. Sein Land halte sich an die von US-Geheimdienstchef George Tenet vermittelte Waffenruhe, "und die Palästinenser beweisen Tag für Tag das Gegenteil", sagte Naveh im Rundfunk. Das könne Israel nicht mehr länger dulden. "In einigen Tagen wissen wir, ob (Palästinenserpräsident) Jassir Arafat den Tenet-Plan umzusetzen versteht, und wenn dies nicht der Fall ist, werden wir unsere Anti-Terror-Politik ändern," sagte Naveh weiter.

Mehr als zwei Wochen nach dem verheerenden Selbstmordanschlag auf eine Diskothek in Tel Aviv erlag am Dienstag ein 15-jähriger Israeli seinen Verletzungen. Er ist das 21. Todesopfer des Anschlags.

Angesichts der anhaltenden Gewalt hatte der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon die so genannte Abkühlphase, die ab Mittwoch die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen einleiten sollte, ausgesetzt. Scharon traf sich am Dienstag mit Außenminister Schimon Peres und Innenminister Eli Jischai zu Sicherheitsberatungen. Scharon wolle trotz der Angriffe an seiner Politik der "Zurückhaltung" festhalten, berichtete der Rundfunk. Der Ministerpräsident wollte Regierungsangaben zufolge in der kommenden Woche in die USA reisen. Nach Informationen der Zeitung "Haaretz" war für kommenden Dienstag ein Besuch bei US-Präsident George W. Bush geplant.

Die Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat bekannte sich zu dem Attentat auf zwei Israelis im Westjordanland. Anführer der betreffenden Fatah-Gruppen erklärten im palästinensischen Rundfunk, dass die zwischen Arafat und den Israelis vor knapp einer Woche vereinbarte Waffenruhe nur für das von den Palästinensern kontrollierte Gebiet gelte und die Anschläge gegen Siedler in den besetzten Gebieten weiter gingen.

Gruppen jüdischer Siedler blockierten nach den jüngsten Anschlägen am Dienstag die Straßen nach Hebron und Chalchul und hinderten Palästinenser an der Durchfahrt. Israelische Polizisten sperrten das Gebiet weiträumig ab, um Zusammenstöße zu verhindern. In der Nacht zu Dienstag war ein Treffen von Sicherheitsbeamten beider Seiten ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Bei dem Gespräch unter Leitung eines CIA-Vertreters sollte es in erster Linie um einen Zeitplan zur Festigung des Waffenstillstands gehen.

Der israelische Kommunikationsminister Reuven Rivlin sagte dazu, die Palästinenser hätten die israelische Forderung abgelehnt, dass der Aufnahme von Friedensgesprächen eine sechswöchige Phase ohne Feindseligkeiten vorausgehen müsse. Diese beginne nach Ansicht Israels erst dann, wenn sämtliche Angriffe der Palästinenser eingestellt würden, sagte Rivlin.