Politik: Nahost-Konflikt: Deutschland will 50 schwer verletzte Palästinenser behandeln

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Palästinensern weitere deutsche Aufbau-Hilfe zugesagt. Deutschland wolle vor allem Infrastruktur-Projekte unterstützen und so seinen "Beitrag zum Frieden" leisten, sagte Schröder am Mittwoch zum Abschluss seiner Nahost-Reise nach einem Gespräch mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat in Gaza-Stadt. Israelis und Palästinenser wollen wieder verstärkt nach einer friedlichen Lösung für ihren Konflikt suchen, auch wenn ein Ende der seit fünf Wochen anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen und Schießereien in den Autonomiegebieten nicht abzusehen ist. Am Mittwoch wurden bei neuen Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen und im Westjordanland nach Krankenhausangaben fünf Palästinenser von israelischen Soldaten getötet, darunter auch ein 15-jähriger Junge. Bei Bethlehem wurden fünf Israelis verletzt. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) warf Israel schwere Vergehen in den Palästinensergebieten vor.

Schröder warnte Arafat indirekt vor der einseitigen Ausrufung eines Palästinenser-Staates. "Einseitigkeiten aller Art" würden zu diesem Zeitpunkt den Friedensprozess behindern, sagte der Kanzler. In Regierungskreisen hieß es, Schröders Warnungen vor einseitigen Schritten bezögen sich auf alle beteiligten Parteien, also auch auf die Palästinenser. Schröder sagte, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und das Recht auf einen eigenen Staat stünden außer Zweifel. Die Ausrufung eines Palästinenser-Staates, die Arafat zuletzt verschoben hatte, steht auf der Tagesordnung des Palästinensischen Zentralrates Mitte November.

Schröder bot Arafat auch an, 50 bei den jüngsten Zusammenstößen mit israelischen Soldaten schwer verletzte Palästinenser in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen. Deren medizinische Versorgung ist in den Palästinenser-Gebieten kaum möglich. "Das Leid der Bevölkerung, insbesondere der Kinder, hat mich bewegt", sagte Schröder. Erneut rief der Kanzler zum Ende der Gewalt und zur Fortsetzung der Friedensverhandlungen auf. Zehntausende Palästinenser nahmen unterdessen am Mittwoch in Gaza am Begräbnis der am Dienstag am Grenzübergang Karni getöteten palästinensischen Demonstranten teil. Die Menschen riefen "Rache, Rache, Rache", als die Leichen zum Friedhof getragen wurden.

Der Friedensnobelpreisträger und israelische Minister für regionale Angelegenheiten, Schimon Peres, will spätestens an diesem Donnerstag mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zusammentreffen. Es wäre das erste Treffen der Konfliktparteien auf ranghoher Ebene seit sechs Wochen. Er setze zwar keine hohen Erwartungen in das Treffen, trotzdem glaube er, dass Gespräche nötig seien, sagte Peres. "Auch wenn geschossen wird, müssen wir miteinander sprechen." An dem Treffen in Bethlehem soll auch der israelische Chefunterhändler Gilead Scher teilnehmen.