Politik: Nahost-Konflikt: Russland setzt sich für Verhandlungen ein

In ihrem ersten direkten Gespräch seit über drei Wochen haben der israelische Regierungschef Ehud Barak und Palästinenserpräsident Jassir Arafat am Freitag ihren Friedenswillen betont. Sie vereinbarten laut einem Sprecher Baraks in einem Telefonat, die am Vortag geschlossenen Verbindungsbüros in den Autonomiegebieten wieder zu öffnen. Arafat telefonierte von Moskau aus, wo ihm der russische Präsident Wladimir Putin neue Friedensvorschläge machte. Demnach sollen im Anschluss an einen Waffenstillstand wieder Verhandlungen aufgenommen werden. Der israelische Außenminister Schlomo Ben Ami will die Pläne am Montag in Moskau erötern. Die Gewalt in den Palästinensergebieten ging auch am Freitag weiter, dabei starben mindestens fünf Menschen.

Arafat habe zugesichert, dass er alles tun werde, um die Gewalt im Nahen Osten zu beenden, sagte ein Sprecher Baraks. Die nach einem Bombenanschlag geschlossenen zehn Verbindungsbüros im Gazastreifen und im Westjordanland sollten wieder geöffnet werden, um "die Sicherheitszusammenarbeit fortzusetzen". Der palästinensische Präsident äußerte die Hoffnung auf eine politische Lösung des Konflikts. Barak forderte seinem Sprecher zufolge Arafat auf, "aggressiv und umgehend gegen die Gewalt, den Terrorismus und alle Formen der Anstachelung zur Gewalt" vorzugehen.

Moskaus Vorschläge

Der russische Friedensvorschlag wurde zunächst nicht veröffentlicht. Diplomaten zufolge sieht er aber vor, dass nach einer Waffenruhe zeitlich begrenzte Verhandlungen zwischen Israeli und Palästinensern aufgenommen werden. Außerdem würden die Europäer, die asiatischen Staaten - insbesondere China - und die Nahost-Staaten aufgefordert, mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Putin telefonierte nach Kreml-Angaben in Anwesenheit Arafats lange mit Barak, anschließend hätten sich Arafat und Barak direkt unterhalten.

Russland ist offiziell neben den USA Schirmherr des Nahost-Friedensprozesses, hatte aber zuletzt keine Rolle mehr gespielt. Arafat hatte sich selbst an Moskau gewandt, nachdem er sich bereits bemüht hatte, die Europäer stärker in den Friedensprozess einzubinden. Den USA werfen die Palästinenser eine Israel-freundliche Haltung vor.

Israelische Soldaten erschossen am Freitag im Westjordanland zwei weitere Palästinenser. Bei Auseinandersetzungen in Kalkilija im Norden des Westjordanlandes wurde nach Krankenhausangaben ein 20-jähriger Mann von einer Kugel ins Herz getroffen. In der Nähe der Stadt Dschenin erschossen Israeli nach Angaben von Ärzten einen weiteren Palästinenser. Ein Israeli wurde durch einen Bauchschuss getötet, als er mit seinem Auto in der Nähe des Ortes Awsarin südlich von Nablus unterwegs war. Zwei in den vergangenen Tagen verwundete Palästinenser erlagen ihren Verletzungen. Bei den seit Ende September andauernden Unruhen wurden damit 274 Menschen getötet, darunter 34 Israeli.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Donnerstagabend eine Änderung der Taktik nach Anschlägen palästinensischer Gewalttäter beschlossen. Demnach soll künftig nicht mehr mit spektakulären Luftangriffen Rache geübt werden. Stattdessen sind Kommandoaktionen gegen mutmaßliche Attentäter und Drahtzieher geplant. Auf diese Weise solle die Strategie der Palästinenser durchkreuzt werden. Sie wollten mit Anschlägen und Provokationen erreichen, dass Israel unverhältnismäßig zurückschlage. Das Sicherheitskabinett bevollmächtigte Barak, ohne vorherige Konsultationen Vergeltungsangriffe anzuordnen.