Nahost-Konflikt: Tag des Jüngsten Gerichts

Die im Westjordanland regierende Fatah-Bewegung hält ab Dienstag erstmals seit über 20 Jahren eine als historisch geltende Generalversammlung ab. Auf der Tagesordnung: ein neues Parteiprogramm, eine Abrechnung mit fehlbaren Verantwortlichen, vor allem aber der Versuch, mittels neuer Geschlossenheit die eigene Macht zu stärken und für Wähler attraktiver zu werden als die radikalislamische Hamas.

Die 6. Generalversammlung der säkularen Fatah-Bewegung unter Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weist historische Dimensionen auf. Erstmals überhaupt findet sie in Bethlehem im Westjordanland und damit im historischen Palästina statt. Es wird die größte Versammlung überhaupt sein, selbst wenn viele Delegierte aus dem Gazastreifen nicht teilnehmen können. Die Fatah verabschiedet sich im Parteiprogramm vom militärischen Kampf gegen Israel und entscheidet sich für den Verhandlungsweg. Sie leitet den Wechsel von der alten Führung zur jungen Garde zumindest ein. Und sie genießt die Unterstützung durch Israel bei gleichzeitigem Widerstand durch die Hamas.

Einige der Delegierten, die aus 80 Ländern anreisen, prophezeien den „Tag des Jüngsten Gerichts“ für viele Führungskräfte. Die Schuldigen für drei dramatische Ereignisse müssten, nach eingehender Debatte über die Verantwortlichkeiten, für ihr Versagen büßen. Es gehe um den – noch immer nicht ganz aufgeklärten – Tod des Fatah-Gründers und ersten Präsidenten Jassir Arafat, den fast kampflosen Fall des Gazastreifens in die Hände der Hamas und die ergebnislosen Verhandlungen mit Israel.

Doch in erster Linie geht es, zumindest bis zur Eröffnung, um die Teilnahme und die Teilnehmerzahlen. Hamas verlangt kompromisslos die Freilassung aller von den Fatah-Sicherheitskräften im Westjordanland verhafteten rund tausend Hamas-Aktivisten als Vorbedingung für ihre Zustimmung zur Teilnahme der 400 Fatah-Delegierten aus dem Gazastreifen an der Generalversammlung. In Ramallah leben seit dem Hamas-Putsch viele Fatah-Anführer aus Gaza. Mehr als fünfzig sollen es, zum größten Teil mit israelischer Hilfe, in den letzten Tagen geschafft haben, aus dem Gazastreifen zu verschwinden. Damit dürften über 120 Gaza-Repräsentanten in Bethlehem sein. Allerdings wollen einige von ihnen aus Protest gegen Hamas und aus Solidarität mit den im Gazastreifen zurückgebliebenen Delegierten den Sitzungen fernbleiben. Hamas droht allen auf Schleichwegen aus dem Gazastreifen Ausgereisten bei ihrer Rückkehr mit Verhaftung. Helfer bei der illegalen Ausreise wurden bereits festgenommen, die zurückgebliebenen Delegierten zu Verhören vorgeladen.

Ganz anders Israel, das in der Fatah den einzigen akzeptablen Verhandlungspartner sieht. Praktisch allen Delegierten wurden die Reisebewilligungen erteilt. Ausnahme bildeten drei Delegierte aus dem Libanon, von denen zwei in das Olympiamassaker in München 1972 verwickelt waren, und drei weitere aus dem Gazastreifen, allesamt Terrorverdächtige. Selbst Khaled Abu Usha ist in Bethlehem anwesend – er war in Israel zu zwölf Mal lebenslänglicher Haft verurteilt wegen des Küstenbus-Überfalls 1978, bei dem 36 Israelis getötet wurden. Nach sieben Jahren kam er in einem Gefangenenaustausch frei. Andererseits behauptet man bei der Fatah, dass nicht weniger als 550 Delegierte seit Jahren in israelischen Gefängnissen festgehalten würden und deshalb nicht teilnehmen könnten.

Ursprünglich sollten nur 650 Delegierte an der Generalversammlung teilnehmen. Am Wochenende legte das Zentralkomitee schließlich die Zahl von 2450 fest. Sie wählen die durch den Tod alter Kämpfer ausgedünnten Führungsorgane der Fatah: das 21-köpfige Zentralkomitee und den Revolutionsrat mit 120 Mitgliedern. Für beide Gremien kandidieren auch mit erheblichen Erfolgschancen etliche Häftlinge, die in israelischem Gewahrsam sind.