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Politik: Nahost-Krise: Hoffnung auf Friedensgipfel

Angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten haben sich Konfliktparteien und Vermittler am Freitag mit Hochdruck um einen Krisengipfel bemüht. An dem Treffen am Wochenende in Ägypten sollten neben der israelischen und palästinensischen Führung auch Vertreter Ägyptens, Jordaniens, der USA und der Vereinten Nationen teilnehmen, wie von palästinensischer Seite verlautete.

Angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten haben sich Konfliktparteien und Vermittler am Freitag mit Hochdruck um einen Krisengipfel bemüht. An dem Treffen am Wochenende in Ägypten sollten neben der israelischen und palästinensischen Führung auch Vertreter Ägyptens, Jordaniens, der USA und der Vereinten Nationen teilnehmen, wie von palästinensischer Seite verlautete. Mubarak lud Palästinenser und Israelis zu einem Gipfeltreffen ein, wie aus britischen Diplomatenkreisen verlautete. Die Kämpfe in den palästinensischen Gebieten dauerten unterdessen an.

Jassir Arafat ist nach Angaben der spanischen Regierung grundsätzlich bereit, an einem eventuellen Nahost-Gipfel in Kairo teilzunehmen. Dies habe Arafat Ministerpräsident Jose Maria Aznar mitgeteilt, sagte ein Regierungssprecher am Nachmittag in Madrid. Der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak, Gadi Baltiansky, bestätigte, dass die Bedingungen eines Gipfels ausgehandelt würden. Eine Einigung sei noch nicht erzielt worden. Es hieß, die Palästinenser forderten als Vorbedingung, Israel müsse seine Truppen aus den palästinensischen Städten abziehen und die Abriegelung der Orte im Westjordanland beenden.

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat erklärte am Donnerstagabend: "Das Wichtigste vor einem Gipfel ist ein Ende der Aggression gegen unser Volk." US-Präsident Bill Clinton rief beide Seiten auf, "einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren". Der UN-Sicherheitsrat äußerte sich tief besorgt. Das Gremium unterstütze die Vermittlung von UN-Generalsekretär Kofi Annan, hieß es in einer Resolution. Der libanesische Ministerpräsident Selim Hoss erklärte: "Israel hat einmal mehr gezeigt, dass es keine Grenzen seiner Brutalität kennt." Der kuwaitische Außenminister Scheich Sabah el Ahmed el Sabah verurteilte die "brutale israelische Aggression gegen das unbewaffnete palästinensische Volk". Die Staats- und Regierungschefs der EU riefen dazu auf, angesichts eines drohenden "Flächenbrandes" im Nahen Osten alle Gewalt zu beenden.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat nach britischen Angaben die Festnahme jener Personen angeordnet, die an der Tötung der beiden israelischen Soldaten in Ramallah beteiligt waren. Der britische Außenminister Robin Cook sagte am Freitag, Arafat habe ihm dies versichert. Später erklärte Arafat selbst, er habe eine Untersuchung der Vorfälle in der Polizeistation angeordnet.

Bei Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israeli ist in Hebron ein Palästinenser von der israelischen Armee erschossen worden. Unterdessen stellte sich am Freitag ein Großaufgebot von Polizisten den Palästinensern in den Weg, die zum Freitagsgebet in die Al-Aksa-Moschee wollten. Alle Männer unter 45 Jahren wurden an den Absperrungen zurückgewiesen. Polizisten gingen mit Schlagstöcken gegen junge Palästinenser vor, die dennoch auf den Tempelberg wollten. Mindestens zwei Palästinenser wurden verletzt.

Wegen der zugespitzten Lage nahm Barak Verhandlungen über die Bildung einer Notstandsregierung mit dem oppositionellen Likud-Block auf. Er bot Likud-Chef Ariel Scharon eine zentrale Position in einer neuen Regierung an. Scharon hatte mit einem Besuch im arabischen Ost-Jerusalem Ende September die Unruhen ausgelöst.

Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF äußerte sich besorgt über die hohe Zahl von minderjährigen Todesopfern bei den Zusammenstößen in den palästinensischen Gebieten. In den vergangenen Tagen seien 27 Kinder getötet worden, erklärte die Organisation am Donnerstag in New York.

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