Politik: Nahost-Krise: Über Arafats Kopf hinweg

Die Ankündigung des israelisch-palästinensischen Waffenstillstandes durch den ägyptischen Präsidenten Hossni Mubarak erfolgte in Koordination mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon und dessen Außenminister Schimon Peres. Dies bestätigten hohe Jerusalemer Regierungskreise. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat wurde hingegen durch Mubarak überrascht. Nach israelischer Ansicht dürfte die vierwöchige Frist vor einer Wiederaufnahme der politischen Verhandlungen genügen, um die wahren Absichten Arafats zu erkennen.

Die israelische Bestätigung der Feuerpause kam aber auch einem Eingeständnis Scharons gleich, dass er auch "unter Feuer" Verhandlungen führt, obwohl er dies noch kurz zuvor in zahlreichen Interviews dementiert hatte. Er betonte noch bei der wöchentlichen Kabinettssitzung, dass Peres in Kairo die Regierungslinie vertrete, wonach über politische Regelungen nicht verhandelt werde, "solange geschossen wird". Den ahnungslosen Ministern gegenüber erwähnte er den Waffenstillstand mit keinem Wort, sodass diese von Mubaraks Ankündigung erst nach der Sitzung von den wartenden Reportern erfuhren.

Peres erklärte vor israelischen Journalisten in Kairo, dass erst wenn der Waffenstillstand vor Ort umgesetzt sei, die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden könnten. Oppositionsführer Jossi Sarid, Chef der linken Meretz-Partei, weilte zum Zeitpunkt von Mubaraks Ankündigung in Ramallah zu einem Gespräch mit Arafat. Danach erklärte er, Arafat sei von Mubaraks Ankündigung überrascht worden. Der Palästinenser-Präsident habe ihm gegenüber wörtlich erklärt, er wisse nichts von einem Waffenstillstand. Ein solcher hänge von den politischen Rahmenbedingungen ab. Sarid forderte beide Seiten nicht nur zu einem Waffenstillstand und der schnellstmöglichen Wiederaufnahme der Verhandlungen auf, sondern er verlangte von der israelischen Regierung auch einen totalen Siedlungsstopp.

Sowohl auf israelischer als auch palästinensischer Seite herrschte nach Mubaraks Ankündigung am Sonntag erhebliche Verwirrung, weil nur die obersten Verantwortungsträger in die Geheimnisse der vorangegangenen Verhandlungen eingeweiht waren und auch deshalb, weil selbst der Zeitpunkt des Inkraftretens des Waffenstillstandes unbekannt blieb. Ebenso auf die entscheidende Frage, welchen politischen Preis Scharon (über die von Peres in Kairo zugesagten weiteren Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung hinaus) Arafat für dessen Einverständnis zur Feuereinstellung zu zahlen bereit ist, konnte niemand eine Antwort geben.

Auf der palästinensischen Seite sollen die verschiedenen Sicherheitsorgane bereits beschlossen haben, ein übergeordnetes Gremium zu bilden, das den Waffenstillstands-Beschluss umsetzen wird. Auch der Mörserbeschuss israelischer Ortschaften soll von diesem Gremium gestoppt werden. Der eigentliche Anführer der "Intifada", der Fatah-Generalsekretär und Kommandant im Westjordanland, Marwan Barghouthi, erklärte aber zu Mubaraks Waffenstillstands-Ankündigung, aus palästinensischer Sicht sei es an Israel, das Feuer einzustellen. Die Palästinenser würden ihre "Intifada" solange fortsetzen, solange die israelische Besatzung und die jüdischen Siedlungen in ihren Gebieten weiter bestünden.

Charles. A. Landsmann