Nahverkehr: Berufspendlern drohen höhere Fahrpreise

Berlin - Die von der großen Koalition geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr sind bei Verkehrsunternehmen und Gewerkschaften auf heftige Kritik gestoßen. Der diskutierte Abbau der Regionalisierungsmittel für die Länder um 2,1 Milliarden Euro bis zum Jahr 2009 gefährde gut 6000 Arbeitsplätze und führe zu deutlichen Einschränkungen im Zugangebot, warnte die Bahn-Gewerkschaft Transnet am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben der «Allianz pro Schiene» drohen zudem höhere Fahrpreise für Berufspendler.

Vertreter der großen Koalition wiesen die Kritik zurück und sprachen von einer «moderaten Absenkung» der Bundesmittel. Die angestrebte Sanierung der Staatshaushalte sei ohne Einsparungen unmöglich. Aus Sicht der FDP sind Einsparungen über mehr Wettbewerb bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen in den Ländern möglich. Geringere Regionalisierungsmittel seien kein Grund für Angebots- Einschränkungen oder teurere Tickets, sagte der verkehrspolitische Sprecher Horst Friedrich.

Mit den Regionalisierungsmitteln bestellen die Länder Nahverkehr bei Bahn- und Busunternehmen. Größter Anbieter ist die Deutsche Bahn. Bisher erhalten die Länder gut sieben Milliarden Euro vom Bund. Eine Revision der jährlich garantierten Mittel war für 2007 vorgesehen. Zur Sanierung des Haushaltes haben Union und SPD «Korrekturen bei den Regionalsierungsmitteln» beschlossen. Sie sind Teil der geplanten Kürzungen von Zuwendungen von insgesamt 4,2 Milliarden Euro bis 2009.

Nach bisherigen Plänen sollen die Zuschüsse schon 2006 um 5 Prozent gekürzt werden, was eine Reduzierung um 350 Millionen Euro bedeutet. Im Jahr 2007 sollen es 500 Millionen Euro weniger sein. Bis zum Jahr 2009 sollen die Bundesmittel um 10 Prozent gekürzt werden. Insgesamt würde sich die Einsparsumme dann auf rund 2,15 Milliarden Euro belaufen, bestätigte Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU). Zur Kritik sagte er: «Der Chor derer, die sagen, wie es nicht geht, ist immer vielstimmig. Wir brauchen welche, die sagen, wie es geht.»

Aus Sicht der Verkehrsunternehmen müssten die Ausfälle von Nahverkehrs-Unternehmen getragen werden. Fahrpreissteigerungen in zweistelliger Prozenthöhe seien unmöglich. Transnet befürchtet, dass ein Sechstel des Zugangebots abbestellt werden müsste. Transnet und die «Allianz pro Schiene» sprachen von einem «schleichenden Abschied von der Erfolgsgeschichte Regionalisierung des Nahverkehrs».

Die Bahn AG äußerte sich zurückhaltend. «Wir haben die Sorge, dass Kürzungen zu Lasten der Kunden gehen könnten», sagte ein Sprecher. Es bleibe aber abzuwarten, wie Mittelkürzungen von denen umgesetzt würden, die das jeweilige Zugangebot in Ländern bestellen. Falls am Ende Fahrpreise angehoben werden müssten, könnte der Trend zu einem Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zum Stehen kommen. (tso/dpa)