Politik: Nato dringt auf Abrüstung

Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Günter Altenburg trifft heute in Moskau mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Jewgenij Gusarow zusammen. Ziel des Treffens ist es, die geplante Annäherung zwischen der Nato und Russland vorzubereiten, so dass die Außenminister im Mai im isländischen Reykjavik feierlich eine neue Qualität der Zusammenarbeit verkünden können. Dann sollen die 19 Nato-Mitgliedstaaten und Russland in einem eigenen Gremium gleichberechtigt kooperieren.

Die Nato-Botschafter hatten sich vergangenen Freitag auf eine Liste von 20 Themen geeinigt, die gemeinsam mit Russland bearbeitet werden sollen. Altenburg hat die Liste im Gepäck und soll sie mit Moskau abstimmen. Ein Thema ist die Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, im Nato-Jargon Non-Proliferation genannt. Ted Whiteside, Leiter des Nato-Zentrums für Massenvernichtungswaffen in Brüssel, sieht hier viel Raum für die Kooperation, zum Beispiel bei der Frage, wie Russland seine Chemie-Waffen-Bestände zerstören kann.

Seit dem Nato-Gipfel von Washington 1999 ist die Proliferation Teil der Nato-Strategie, seit Herbst 2000 existiert in Brüssel das Zentrum für Massenvernichtungswaffen. Aufgabe des Zentrums ist es einerseits, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, andererseits den Schutz der Bevölkerung vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verbessern. So berichtet Whiteside, dass das Zentrum in den vergangenen Monaten einen "Anthrax-Workshop" mit Medizinern aus den Nato-Staaten, Russland und der Ukraine abhielt, um über Folgen und Gegenmaßnahmen bei Anthrax-Anschlägen zu informieren.

Wie groß die Hemmnisse beim Austausch von Informationen heute noch sind, zeigt sich deutlich am Umgang der Alliierten mit dem Irak. Dort werden biologische Waffen hergestellt. Die USA haben zwar Erkenntnisse darüber, teilen diese jedoch nur einigen anderen Nato-Mitgliedstaaten mit. In Nato-Gremien wird der Umgang mit dem Irak gegenwärtig nicht behandelt.

Alle 19 Nato-Staaten haben sich darauf verständigt, das Thema Non-Proliferation vorrangig zu behandeln. Sie verpflichten sich, ihre Armeen gegen atomare, biologische und chemische Angriffe besser auszurüsten. Das heißt zum Beispiel, mehr Geld für Gasmasken, Schutzanzüge, Gasspürpanzer oder medizinische Gegenmaßnahmen auszugeben. Eine wichtige Rolle spielt auch die Weiterverbreitung der Raketentechnologie. Dazu gehören beispielsweise die von Russland über Nordkorea in den Irak exportierten Scud-Raketen. Sie machen den ABC-Waffeneinsatz über weite Entfernungen möglich.

Mariele Schulze Berndt