Politik: Nato-Tagung: Ankara blockiert EU-Truppe

Der türkische Außenminister Ismail Cem hat die Forderung Ankaras nach einem Mitspracherecht bei der geplanten schnellen Eingreiftruppe der EU bekräftigt. Bei der am Dienstag in Budapest eröffneten zweitägigen Frühjahrstagung der Nato-Außenminister war neben der künftigen Balkan-Politik der schwelende Streit zwischen der EU und dem Nato-Staat Türkei der zweite Schwerpunkt. Die EU will bis 2003 die Eingreiftruppe aufgebaut haben, die auf Planungsstrukturen der Nato zurückgreifen soll. Ankara will ein Mitbestimmungsrecht bei Operationen, die in ihrer "Interessenssphäre" - vornehmlich Zypern - geplant sind. Die EU will dies verhindern.

Vor seinen Nato-Kollegen sagte Cem in Budapest weiter, es sei ungewöhnlich, dass "der Bittsteller die Bedingungen diktiert". Sei deutscher Amtskollege Joschka Fischer warnte vor dem Aufbau von doppelten Strukturen. Dies sei aus Kostengründen nicht sinnvoll und könnte zu Misstrauen zwischen Nato und EU führen. Eine (türkische) Blockade werde den Aufbau einer gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik nicht verhindern. Die Stabilität der Nato im 21. Jahrhundert werde außerdem nur dann gewährleistet, wenn die Europäer in der Allianz eine stärkere Rolle spielten, sagte Fischer. Auch Nato-Generalsekretär Robertson betonte, die transatlantischen Beziehungen müssten auf eine faire Grundlage gestellt werden. Daher müssten die Europäer aucheine größere Last tragen. US-Außenminister Powell informierte seine Kollegen zudem über die umstrittenen Pläne eines Raketenabwehrschilds.

Der Nationale Sicherheitsrat in Ankara hat unterdessen davor gewarnt, dass die geplante EU-Aufnahme (des griechischen Teils) Zyperns die Stabilität in der Region gefährden könnte. Auch der türkische Norden Zyperns sollte bei den Verhandlungen mit der EU als gleichwertige Partner anerkannt werden, hieß es am Dienstag in Ankara.