Nebeneinkünfte von Beamten: Mitarbeiter in Bundesministerien verdienten offenbar seit 2021 mehr als zwei Millionen Euro hinzu

In der aktuellen Amtsperiode der Ampel-Regierung haben Beamte in Bundesministerien offenbar mehr als zwei Millionen Euro durch Nebeneinkünfte erzielt. Wie der „Stern“ unter Berufung auf Zahlen aus dem Innenministerium berichtet, haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium am meisten hinzuverdient. Demnach wurden dort insgesamt 445 Nebentätigkeiten genehmigt und Einkünfte von rund 716.000 Euro generiert.

Dahinter liegen Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums mit rund 592.000 Euro, heißt es weiter. Es folgen das Bundesbildungsministerium (ca. 491.000 Euro), das Bundesjustizministerium (ca. 224.000 Euro) und das Bundesfamilienministerium (ca. 197.000 Euro). Insgesamt hätten sich die Beamten in den Bundesministerien 2.220.718 Euro hinzuverdient.

Zumindest den offiziellen Zahlen zufolge, die das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer mitgeteilt habe. Da das Ressort von Nancy Faeser (SPD) zugleich auch geantwortet habe, dass nicht in allen Ministerien die genauen Einkünfte nachgehalten würden, liegt die Zahl wohl höher. Zudem, heißt es, halte das Innenministerium die Vergleichbarkeit für schwierig, weil die Mitarbeiterzahlen in den Ministerien stark voneinander abweichen.

Im Bundesfinanzministerium etwa - die nachgeordneten Behörden nicht mit einberechnet - arbeiten eigenen Angaben auf dem Berufsnetzwerk LinkedIn zufolge nach mehr als 2000 Menschen. Im Bundesjustizministerium waren es im vergangenen Juni der Webseite des Ressorts zufolge rund nur 900 Mitarbeiter. Und das Bundeswirtschaftsministerium gibt die Mitarbeiterzahl mit 2187 an.

CDU-Politiker fordert Bundesregierung zum Handeln auf

CDU-Politiker Hauer forderte gegenüber dem „Stern“ die Bundesregierung auf, nun „geeignete Maßnahmen“ zu ergreifen, damit Nebentätigkeiten korrekt angezeigt und in allen Ministerien systematisch erfasst werden. Hauer hält demnach vor allem die „üppigen Einkünfte“ aus Nebentätigkeiten im Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium für fragwürdig.  

Auch müsse die Ampel sicherstellen, dass bei den Nebentätigkeiten ihrer Beamten keine dienstlichen Interessen beeinträchtigt würden, sagte er weiter. Dazu sei die Ampel „bislang Antworten schuldig geblieben“. Er warnt davor, dass allein der Anschein von Interessenkonflikten das Vertrauen in die Politik beschädigen könne.

Damit spielt Hauer auf einen umstrittenen Fall an, der kürzlich durch eine Recherche des „ZDF“ bekannt geworden war. Eine Referatsleiterin im Bundesfinanzministerium war bei einer Veranstaltung für Hochvermögende zur Vermeidung von Steuern als Rednerin aufgetreten und hatte dem Bericht nach auch dienstliche Informationen weitergegeben. Das Haus von Minister Christian Lindner (FDP) hatte angekündigt, die Verhaltensregelungen für Nebentätigkeiten zu überprüfen. (Tsp)