Politik: Nebenher vor Gericht

Von Volker Hildisch,

Saarbrücken

Am Montag morgen begann für den Saarbrücker Oberbürgermeister und Städtetags-Präsidenten Hajo Hoffmann ein ganz normaler Arbeitstag – oder das, was er mittlerweile dafür hält. 10 Uhr: Pressekonferenz zum 9. Saarländisch-Lothringischen Nachbarschaftsfest im französischen Grenzort Spicheren. Ab Mittag dann ein ebenso öffentlicher Termin, für den sich der SPD-Politiker allerdings einen halben Tag Urlaub nehmen musste. Um 14 Uhr stand Hoffmann wieder in eigener Sache vor dem Amtsgericht Saarbrücken. Diesmal: beim Plädoyer seiner Verteidiger. Seit 30 Prozesstagen geht das so. Manchmal musste Hoffmann auch einen ganzen Urlaubstag opfern. Aber sein Amt ruhen lassen oder gar zurücktreten – das hatte er, zum Unmut selbst des SPD-Landesvorstandes, kategorisch abgelehnt.

Die Genossen ahnten, dass der Hoffmann-Prozess zum rufschädigenden Dauerbrenner für die SPD werden könnte. „Seine Taten haben seinem Amt geschadet. Sie gefährden die Grundlage der Demokratie, schaden dem Rechtsbewusstsein und stärken die Staatsverdrossenheit," hatte Staatsanwalt Eckhard Uthe vor einer Woche plädiert und eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu 125 Euro wegen zweifacher Untreue zum Nachteil städtischer Gesellschaften gefordert. Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass Hoffmann Bauleistungen für Außenarbeiten an seinem Privathaus nicht bezahlt hat. Diese seien über ein Millionen-Bauprojekt der städtischen Entwicklungs- und Sanierungsgesellschaft (ESG) abgerechnet worden. Aufsichtsratschef: Hajo Hoffmann.

Hoffmann ("Ich bin überzeugt, dass ich in allen Anklagepunkten unschuldig bin") und seine beiden Verteidiger, der Saarbrücker Strafrechtler Egon Müller und der Berliner Anwalt Stefan König, hatten dem Vorwurf der bewussten Untreue immer widersprochen und ihn durch die Benennung zahlreicher Zeugen zu widerlegen versucht. Am Montag plädierten sie auf Freispruch. Der gestresste OB räumte allenfalls Nachlässigkeiten im Umgang mit den Bauarbeiten und den dafür zu erwartenden Rechnungen ein, verwies auf Baumängel und Reklamationen.

Allerdings wurde schon zu Prozessbeginn deutlich: Vieles am Hoffmann-Bau lief ohne Rechnung. Mit Architekt, Planungsingenieur und Bauunternehmer war Hoffmann nach eigenen Angaben befreundet. Reine Freundschaftsdienste am Bau wollte ihm der Staatsanwalt aber nicht abnehmen. Und fuhr schweres Geschütz auf. „Diese Taten wurden verübt im Umfeld schwerer, langfristig angelegter und struktureller Korruption.“

Die Worte des Staatsanwaltes erinnern an noch gar nicht so lang zurückliegende Fälle im Saarland, die einen Bundes- und einen Landesminister ihre Ämter gekostet hatten. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) und Saar-Innenminister Klaus Meiser (CDU) mussten im Zuge der Doerfert-Affäre zurücktreten, weil sie als Verantwortliche des Fußballclubs 1.FC Saarbrücken Scheinverträge abgeschlossen hatten. Hier ging es zwar nicht um persönliche Bereicherung, die Umstände allerdings sind nie in einem öffentlichen Prozess erörtert worden. Der Grund: Klimmt und Meiser akzeptierten einen Strafbefehl. Im Fall Hoffmann verhinderte die Vorsitzende Richterin die Einstellung des Verfahrena gegen einen Strafbefehl.

Hoffmann sollte in Absprache mit der Staatsanwaltschaft eine auf Bewährung ausgesetzte Geldstrafe von 37 500 Mark und eine Bewährungsauflage von 60 000 Mark zahlen. Ob die 30 Prozesstage die Richterin von Hoffmanns Unschuld überzeugt haben, – daran zweifeln viele Beobachter. Am 15. Mai spricht sie das Urteil. Doch an einem Punkt haben selbst führende SPD-Politiker kaum einen Zweifel: Hoffmann geht bei einem Schuldspruch in Berufung.

NAME