Nein zum Kompromiss: Clement will sich nicht rügen lassen

Im Streit um den möglichen Parteiausschluss von Wolfgang Clement aus der SPD geben sich seine Gegner mit einer Rüge zufrieden. Allerdings nur unter der Bedingung, dass der frühere NRW-Ministerpräsident bereit sei, "seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen". Das teilten fünf SPD-Ortsvereine aus Nordrhein-Westfalen, die die Klage gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister betrieben hatten, in einem Brief an Parteichef Kurt Beck mit.

Clement lehnte den Vorschlag umgehend ab. "Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen", sagte der frühere Parteivize der "Süddeutschen Zeitung". "Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde." Mitten im hessischen Wahlkampf hatte Clement SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti für ihre Ansichten zur Energiepolitik kritisiert und indirekt dazu aufgerufen, sie nicht zu wählen.

Parteivorstand tagt Montag

Einen Vergleich, wie er nun auf dem Tisch liegt, hatte Clement bereits vor der SPD-Schiedskommission in NRW abgelehnt. Daraufhin beschloss das Schiedsgericht seinen Ausschluss. Die letzte Entscheidung liegt nun bei der Bundesschiedskommission. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

In dem Verfahren setzt Clement auf Unterstützung durch die Parteiführung. Er nehme sehr aufmerksam zur Kenntnis, dass der SPD- Vorstand seinen Fall "nicht mehr als Provinzposse, sondern als Politikum sieht", sagte Clement der "Welt am Sonntag". Der Vorstand wird voraussichtlich am Montag beschließen, Generalsekretär Hubertus Heil als Vertreter in die entscheidende Verhandlung zu schicken. Aus der Umgebung von SPD-Chef Beck gab es bereits verschiedene Signale, auf einen Ausschluss zu verzichten. (sf/dpa)