Politik: Neonazi wegen Anschlagsplan vor Gericht

Berlin/München - Fünf mutmaßliche Komplizen stehen schon vor Gericht, nun ist auch der Mann an der Reihe, den die Bundesanwaltschaft für den Rädelsführer hält. Von diesem Mittwoch an muss sich der Neonazi Martin Wiese in München vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 28 Jahre alten Arbeitslosen vor, er habe eine Terrorgruppe aufgebaut, die einen Anschlag auf die Baustelle des jüdischen Gemeindezentrums in München verüben wollte.

Das Attentat soll für den 9. November 2003 geplant worden sein, dem 65. Jahrestag der Reichspogromnacht. Ein Anschlag bei der Grundsteinlegung für das Gemeindezentrum hätte zahlreiche Opfer gefordert, unter ihnen prominente Politiker wie der damalige Bundespräsident Johannes Rau und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Im September 2003 hatte die Polizei bei Einsätzen gegen die rechtsextreme Gruppe knapp 1,7 Kilogramm Sprengstoff sichergestellt.

Neben Wiese werden die mutmaßlichen Helfer Alexander M., Karl-Heinz St. und David Sch. auf der Anklagebank sitzen. Die drei sollen zu der von Wiese geführten, terroristischen „Schutzgruppe“ gehört haben und an den Anschlagsplänen beteiligt gewesen sein. Die Gruppe war laut Bundesanwaltschaft ein abgeschotteter, konspirativ agierender Trupp innerhalb der Münchener Neonazi-Kameradschaft „Aktionsbüro Süd“.

Seit Anfang Oktober verhandelt der 6. Strafsenat bereits unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegen vier weitere mutmaßliche Mitglieder der Schutzgruppe und einen Brandenburger, der bei der Beschaffung von Waffen und Sprengstoff geholfen haben soll. In diesem Prozess waren Wiese, M., St. und Sch. als Zeugen geladen, haben aber die Aussage verweigert. Unklar bleibt im gesamten Verfahrenskomplex, welche Rolle ein V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes bei den mutmaßlichen Anschlagsplänen gespielt hat.