Netzpolitik: Spott für Forderung nach "Vermummungsverbot im Internet"

Die Forderung nach einem „Vermummungsverbot im Internet“ hat dem CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer eine Unzahl von ironischen Kommentaren aus der Netzgemeinde eingebracht. Insbesondere im Online-Kurznachrichtendienst Twitter tauchten fiktive Schlagzeilen wie „Axel E. Fischer, CDU, fordert Wärmeschutzverglasung für Windows“ oder „Axel E. Fischer, CDU, fordert Winterreifenpflicht für Datenautobahnen“ auf. Andere Web-User legen dem Politiker die absurden Forderungen nach „Genmaiszulassung auf Serverfarmen“, „Tierschutzrichtlinien für Computermäuse“ oder „Feuerlöscher gegen Firewalls“ in den Mund.
Der Vorsitzende der Enquete-Kommission des Bundestags zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft hatte in einem Interview der „Badischen Neuesten Nachrichten“ erklärt, es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen. Für den demokratischen Entscheidungsprozess sei es wesentlich, „dass man mit offenem Visier kämpft, also seinen Klarnamen nennt“, sagte Fischer. Dabei sei der zum 1. November eingeführte neue Personalausweis eine „ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren“.
Fischer hatte mit seiner Forderung nach einem „Vermummungsverbot im Internet“ am Wochenende bereits die Kritik der Opposition im Bundestag auf sich gezogen. Der netzpolitische Sprecher der SPD, Björn Böhning, sagte der dpa, es müsse weiterhin möglich sein, sich mit sogenannten Nicknames im Netz zu bewegen. Die Vorstellung, dass Internet-Nutzer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellten, sei absurd. (dpa)