Politik: Neuaufstellung in Madrid

Von Ralph Schulze, Madrid

Spaniens konservativer Regierungschef José Maria Aznar liebt Überraschungen. Unerwartet feuerte er am Dienstagabend fast die Hälfte seiner Minister, versetzte drei weitere und holte fünf neue Köpfe in sein Kabinett. Das Großreinemachen in der Regierung, das größte innenpolitische Erdbeben in der sechsjährigen Amtszeit Aznars, soll den Weg zu einem neuen Wahltriumph der Konservativen bereiten: In 20 Monaten, bei der nationalen Parlamentswahl, muss die Volkspartei unter erschwerten Umständen ihre absolute Mehrheit verteidigen – ohne ihren bisherigen Führer, denn Partei- und Regierungschef Aznar tritt 2004 freiwillig und mit gerade 51 Jahren von der nationalen Bühne ab. Er strebt dem Vernehmen nach ein hohes Amt in der Europapolitik an.

Der Rauswurf kam selbst für die betroffenen Minister so plötzlich, dass sie kaum noch Zeit hatten, sich zu verabschieden. Aznar entließ genau die, die ihre Hausaufgaben nach Meinung der Öffentlichkeit nur ungenügend gemacht hatten: die Wissenschaftsministerin, die Gesundheitsministerin und den Arbeitsminister, der mit seinem Arbeitslosengesetz die Gewerkschaften aufbrachte und zum Generalstreik trieb. Der Ministerpräsident habe nun wieder die politische Initiative ergreifen wollen, stimmten politische Kommentatoren überein. „Aznar ist von den Ereignissen überrollt worden und versucht nun, mit kosmetischen Veränderungen aus der Krise zu kommen“, meinten die Sozialisten. Der Arbeitgeberverband begrüßte dagegen die Kabinettsumbildung.

Ihren Hut nehmen mussten auch der Regierungssprecher, der Chef des Ministerpräsidentenamtes – bisher Aznars rechte Hand – sowie der Minister für die Staatsverwaltung. Durchweg Mitarbeiter, denen es zu keiner Zeit gelungen war, ihrem Amt Profil und Popularität zu verschaffen. Im Gegenzug rückte Aznar politische und junge Schwergewichte auf Schlüsselpositionen, um seiner Regierungsmaschine, die sich im vergangenen halben Jahr während der spanischen EU-Präsidentschaft mehr der Europa- als der Innenpolitik widmete, neuen Dampf zu machen. Die Regierungspartei hatte zuletzt in der Wählergunst leicht verloren, wenn auch den Umfragen zufolge die Volkspartei mit rund 43 Prozent der Stimmen weit vor der sozialistischen Opposition (37 Prozent) liegt. Der bisherige Innenminister Mariano Rajoy, der im Kampf gegen die Eta-Terroristen Punkte sammeln konnte, wird nun als Regierungssprecher zum neuen Gesicht und Sprachrohr der konservativen Politik.

Seinen Platz nimmt der dynamische Polit-Aufsteiger Angel Acebes ein, der als früherer Justizminister die Probleme der inneren Sicherheit wie Terrorismus, illegale Einwanderung und Kriminalitätsanstieg gut kennt. Echte Schwergewichte sind auch drei der fünf Neuzugänge: Der neue Arbeitsminister Eduardo Zaplana regierte bisher in der Mittelmeerregion Valencia mit absoluter Mehrheit. Nun soll er Spanien den verlorenen sozialen Frieden wiederbeschaffen. Partei-Generalsekretär Javier Arenas übernimmt das wichtige Ressort der Staatsverwaltung, das sich mit den separatistischen Gelüsten des Baskenlandes und auch Kataloniens herumschlagen muss. Und die prominente EU-Politikerin Ana de Palacio, Schwester der EU-Kommissarin Loyola de Palacio, steigt zu Spaniens neuer und erster Außenministerin auf. Der bisherige Chef des Außenamtes, Josep Piqué, zieht sich derweil vorübergehend auf den ruhigen Posten des Wissenschaftsministers zurück – dort hat er mehr Zeit, sich auf seinen Einsatz als Spitzenkandidat in der nächsten Katalonienwahl im Jahr 2003 vorzubereiten.

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