Politik: Neuausrichtung der Agrarpolitik: Schröder will Bündnis zwischen Bauern und Verbrauchern

Die Bundesregierung will nach den Worten von Kanzler Gerhard Schröder ein "Bündnis zwischen Verbrauchern und Bauern" organisieren. Zum Auftakt seines viertägigen Besuchs in Rheinland-Pfalz sagte Schröder am Montag in Mainz, die harte Arbeit der Landwirte müsse durch eine ordentliche Bezahlung für ihre Produkte honoriert werden. Bei einem Gespräch mit Vertretern der rheinland-pfälzischen Bauern- und Winzerverbände signalisierte der Kanzler Gesprächsbereitschaft bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik.

"Wir wollen, dass Landwirtschaftspolitik gedacht wird vom Interesse der Verbraucher her", sagte Schröder. Dies sei auch im Interesse der Landwirte. Der Kanzler mahnte die Bauernverbände, in den Mittelpunkt ihrer Arbeit die Interessen der bäuerlichen Betriebe zu stellen. Noch sei nicht entschieden, ob Deutschland an der von der EU beschlossenen Massentötung von Rindern teilnehmen werde. Schröder betonte, es werde aber schwierig werden für Deutschland, eine Ausnahme zu formulieren.

Erneut kritisierte der Bundeskanzler illegale Beimischungen in Tierfutter. Derartige Unredlichkeiten müssten aufhören: "Die verantwortlichen Hersteller müssen hart rangenommen werden." Der Vizepräsident des deutschen Bauernverbandes, Norbert Schindler, sagte nach der Unterredung mit Schröder ebenfalls Gesprächsbereitschaft zu. Die Bauern seien Opfer und nicht Täter. Die deutsche Landwirtschaft sei bereit, für mehr Transparenz bei Lebensmitteln zu sorgen. Es müsse auf der Seite der Verbraucher aber auch die Bereitschaft geben, für hochwertige Lebensmittel höhere Preise zu zahlen, erklärte Schindler.

Demonstrierende Bauern konnten zwei als Geschenk für Schröder gedachte Kühe nicht an den Mann bringen. Die Wagenkolonne des Kanzlers rauschte bei seinem Besuch der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz am Montag an Landwirten und Kühen vorbei. Rund 30 Bauern aus der Eifel hatten mit den beiden Kühen "Lurche" (rot-bunt) und "Antje" (schwarz-bunt) vor der Staatskanzlei gewartet. Die Bauern, die mit ihrer Aktion auf die wirtschaftlichen Folgen der BSE-Krise aufmerksam machen wollten, hatten die Tiere mit Namensschildern und roten Geschenkschleifen ausgestattet. Auch die Begleitpapiere für den Transport der Tiere nach Berlin waren bereits ausgefüllt.

Vor der Mainzer Staatskanzlei demonstrierten am Montagmorgen mehrere Dutzend rheinland-pfälzischer Bauern gegen den Preisverfall bei Rindfleisch. Der Versuch, Schröder zwei Kühe zu schenken, schlug allerdings fehl. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Billen, warf dem SPD-Chef vor, er kümmere sich nicht um die Bauern, da er wisse, dass sie ihn nicht gewählt hätten.