Politik: Neue Chance für Lothar Bisky

Berlin Linksparteichef Lothar Bisky kann ein weiteres Mal für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten kandidieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Geschäftsführer der fünf Bundestagsfraktionen verständigten sich am Dienstag auf einen vierten Wahlgang. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, dem Tagesspiegel. In dem Wahlgang am 8. November soll die einfache Mehrheit ausreichend sein. Die von Lammert ins Gespräch gebrachte Änderung der Geschäftsordnung wurde abgelehnt. „Wir kamen aber überein, dass der Geschäftsordnungsausschuss über eine Überarbeitung nachdenken soll“, sagte Beck. Die Geschäftsordnung enthält bislang keine Regelungen für den Fall, dass ein Bewerber in allen drei Wahlgängen scheitert und danach noch einmal antreten will.

Linkspartei-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte, im Ältestenrat sei deutlich geworden, dass es keine Einwände gegen eine Kandidatur von Bisky gebe. In den kommenden Tagen wolle die Linksfraktion weiter um Akzeptanz für ihren Kandidaten werben. Sollte Bisky im vierten Wahlgang die einfache Mehrheit nicht erreichen, wolle die Fraktion über eine „neue Lösung“ beraten, sagte Enkelmann.

Nicht durchsetzen konnte die Linkspartei ihren Wunsch, von den Grünen einen der vier Kuppelsäle im Reichstag als Sitzungsraum zu übernehmen. Die Linkspartei bleibe in ihrem bisherigen Saal, obwohl sie drei Mandate mehr stelle als die Fraktion der Grünen, hieß es.

Die Fraktionsgeschäftsführer wiesen zudem die Bundestagsverwaltung an, eine Erweiterung der ersten Reihe im Plenarsaal von 14 auf künftig 16 Sitze zu prüfen. Damit soll es Linkspartei und Grünen ermöglicht werden, ihre jeweils zwei Fraktionschefs zu platzieren. SB/ce

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