Politik: Neue Regierung, alte Probleme

Die Einigung auf eine palästinensische Regierung der nationalen Einheit aus Hamas und Fatah vergangene Woche in Mekka sollte den Friedensprozess mit Israel wieder in Gang bringen. Kommende Woche tritt zu diesem Zweck auch das Nahostquartett aus USA, UN, EU und Russland in Berlin zusammen, zuvor bereist US-Außenministerin Condoleezza Rice seit Freitag die Region. Doch es sieht so aus, als hätte der Rücktritt der Hamas-Regierung nicht die notwendige Klärung der politischen Lage gebracht.

Die drei Forderungen des Nahostquartetts – Anerkennung des Staates Israel sowie der mit diesem geschlossenen Abkommen und der Gewaltverzicht – gelten auch für die kommende palästinensische Regierung, angeführt von der radikalislamischen Hamas unter Ismail Hanija. Dies haben die USA, die EU und zum Teil auch Russland den Palästinensern im Zusammenhang mit dem Mekka-Abkommen mitgeteilt. Einzig die UN hat noch nicht eindeutig Stellung bezogen.

Die Hamas wiederum hat zuletzt im Zusammenhang mit dem erneuten Auftrag an Hanija zur Regierungsbildung durch verschiedene Sprecher klargestellt, eine Anerkennung Israel werde es nicht geben. Zudem ist die Frage, welche Anstrengung tatsächlich zur Terrorbekämpfung zu erwarten ist. Deshalb rechnen palästinensische Offizielle mit einem fortlaufenden internationalen Boykott auch der neuen Regierung. Vor allem die USA werden alle neuen Minister, auch die der Fatah, boykottieren. Diese Botschaft übermittelte der US-Generalkonsul Jacob Walles Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in einem persönlichen Gespräch.

Die Condoleezza Rice sagte im Vorfeld ihrer Nahostmission zwar Abbas Unterstützung zu; jedoch gestand sie ein, dass sein Zusammengehen mit der Hamas ihre eigenen Friedensbemühungen kompliziere. Vorgesehen – und in Mekka akzeptiert – war, dass alle Gespräche nicht von der Regierung Hanija geführt werden, sondern über Abbas laufen. Da er und seine Fatah aber vor den meisten der für die USA unakzeptablen Hamas-Forderungen kapituliert haben, verschlechtern sich die Chancen für echte Verhandlungen stark.

Rice wird vor dem Dreiertreffen mit Abbas und Israels Premier Ehud Olmert zuerst mit beiden getrennt zusammentreffen. Olmert hatte noch am Donnerstag am Zustandekommen des Termins am Montag aufgrund der innerpalästinensischen Entwicklungen gezweifelt. In Olmerts Kadima-Partei hofft man, das Dreiertreffen könne eine für Israels Regierung günstige politische Entwicklung anstoßen. Anderseits warnen Beobachter: Olmert könne wegen mangelnder Unterstützung keine Konzessionen anbieten. Vor allem dürfe er nicht in Gespräche über den Endstatus oder die Gründung eines Staates Palästina mit Abbas treten, wenn dessen Fatah in einer Regierung sitze, die die Roadmap zum Frieden des Nahostquartetts nicht voll akzeptiere.