Politik: Neue Stasi-Vorwürfe gegen Stolpe

Berlin/Potsdam (sc/thm/mal). Neue Dokumente aus der StasiUnterlagenbehörde bekräftigen nach Angaben des „Spiegel“ und des Senders 3sat, dass der frühere DDR-Kirchenjurist und heutige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vom Ministerium für Staatssicherheit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) geworben wurde. Dem Magazin liege ein 1200 Seiten umfassendes Dossier der Behörde vor, heißt es in einer „Spiegel“-Meldung zur jüngsten Ausgabe. Als Beleg wird ein „Rapport über das Ergebnis der Verpflichtungsbewegung“ vom Februar 1970 angeführt, in dem von der angeblich erfolgreichen Verpflichtung des „Sekretärs des Bundes der Evangelischen Kirche in der DDR“ als IM „Sekretär“ berichtet wird.

Stolpe sagte am Samstagabend in der ARD-„Tagesschau“, er sei „von niemandem angeworben worden“ und habe sich auch „zu nichts verpflichtet“. Ferner habe er „niemals Geld bekommen“. Die von Marianne Birthler geleitete Behörde wies am Samstag den Eindruck zurück, dass es sich um ein spezielles Dossier über Stolpe handle. Der „Spiegel“ habe – wie anderen Medien auch – nach der Berufung Stolpes zum Verkehrsminister die Herausgabe von Akten über Stolpe beantragt, sagte Behördensprecher Christian Booß dem Tagesspiegel am Sonntag. Eine Bewertung des Inhalts der Unterlagen wollte er nicht vornehmen. Die in den USA weilende Behördenchefin selbst wollte sich auf Anfrage zu dem Vorgang nicht äußern. Stolpe hatte eine Zusammenarbeit mit dem MfS über dienstlich bedingte Kontakte hinaus stets bestritten.

Unterdessen ist ein früherer Stolpe-Mitarbeiter aus der Brandenburger Staatskanzlei wegen Stasi-Verdachts beurlaubt worden. Das bestätigte Regierungssprecher Erhard Thomas am Samstag. In den vergangenen Tagen seien in der Staatskanzlei entsprechende Hinweise eingegangen. Daraufhin sei der Beamte, der keine herausragende Position hatte und zuletzt als Referent im Büro von Regierungschef Platzeck diente, bis zur Klärung der Anschuldigungen „vorsorglich beurlaubt“ worden. Der Ostdeutsche soll bei der Auswertung der so genannten Rosenholz-Datei aufgefallen sein, die die Klarnamen der zumeist westdeutschen DDR-Auslandsspione der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) enthält. Die Bundesanwaltschaft hatte auch den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz Brandenburgs eingeschaltet, berichtet der „Spiegel“. Der Mann soll dem Vernehmen nach eine Tätigkeit für die DDR-Auslandsspionage eingeräumt haben.

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