Politik: Neuer Anlauf für Resolution gegen Assad UN-Sicherheitsrat berät über Entwurf

Genf - Die vier EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat unternehmen einen neuen Versuch, eine Verurteilung Syriens wegen der Gewalt gegen die Protestbewegung zu erreichen. Dafür wollen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal einen abgemilderten Resolutionsentwurf vorlegen. Die USA stehen hinter den Europäern. Das bestätigten UN-Diplomaten dieser Zeitung.

Im Entwurf für eine Resolution verlangen die Europäer unter anderem das „sofortige Ende aller Gewalt“ in dem arabischen Staat. Und falls das Regime von Staatspräsident Baschar al Assad nicht innerhalb von 15 Tagen allen Forderungen in der Resolution nachkommt, sollen gezielte Sanktionen gegen Damaskus folgen. Ihre frühere Forderung nach sofortigen Strafen gegen Assad lassen die EU- Staaten somit fallen.

Allerdings hat selbst der abgeschwächte Vorstoß der EU-Länder so gut wie keine Chancen auf Erfolg in dem 15 Staaten umfassenden Sicherheitsrat. Vor allem die UN-Vetomächte Russland und China bremsen. Sie betrachten die Niederschlagung der Proteste als innere Angelegenheit Syriens. Sanktionen gegen das Assad-Regime oder auch nur eine Andeutung von Sanktionen stoßen auf ihren entschiedenen Widerstand. Auch die nichtständigen Mitglieder Indien, Brasilien und Südafrika wollen von einer harten Verurteilung der Syrer nichts wissen.

Dennoch planen die Europäer, „so viel wie möglich herauszuholen“. Ein Unterhändler formulierte die Hoffnung, in den nächsten Tagen könnten sich die Rats- mitglieder immerhin auf eine Resolution gegen das Regime in Damaskus einigen – allerdings ohne Sanktionen ins Spiel zu bringen. Bislang hat sich der Sicherheitsrat nicht zu einer Resolution gegen die Gewalt der Assad-Einheiten durchringen können. Anfang August einigten sich die Streithähne nur auf eine unverbindliche Präsidenten-Erklärung. Darin verurteilen sie die Gewalt gegen Zivilisten. jdh