Politik: Neuer Anlauf

Am Antrag der Union gegen Islamismus stört die Koalition auch die Forderung, Immigranten sollten sich der „Leitkultur“ beugen. Zwar hat die Union nun die 2001 vom damaligen Fraktionschef Friedrich Merz geforderte „deutsche Leitkultur“ in eine „demokratische Leitkultur“ abgemildert. Doch macht das neue Adjektiv den Begriff für SPD und Grüne nicht attraktiver. SPDChef Franz Müntefering etwa schrieb nun an die Parteimitglieder, nur die Werte des Grundgesetzes könnten die Maxime sein, an der sich alle orientieren müssten. Fast wortgleich hatte Kanzler Schröder 2001 auf Merz reagiert. hmt

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