Neuer Bußgeldkatalog: Höhere Strafen für Verkehrsrowdys

Seit Sonntag gilt der neue Bußgeldkatalog im Straßenverkehr. Er sieht zum Teil eine Verdopplung der bisher geltenden Sätze vor. Drogen oder Alkohol am Steuer kosten künftig bereits beim ersten Vergehen 500 statt bisher 250 Euro. Eine Überschreitung des Tempolimits wird innerorts mit 80 bis 760 Euro (bisher 50 bis 425 Euro) und außerorts mit 70 bis 600 Euro (bisher 40 bis 375 Euro) bestraft. Wer die Vorfahrt missachtet, muss 100 statt 50 Euro berappen. Drängeln oder zu dicht auffahren kostet 400 statt bisher 250 Euro. Bei leichteren Verstößen bleibt es bei den bisherigen Geldbußen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte von den Ländern eine stärkere Kontrolle des Verkehrs. "Der Bußgeldkatalog wirkt nur, wenn genügend Polizeibeamte zur Verfügung stehen, um die Bußgelder bei Verstößen auch zu verhängen", mahnte der Minister.

Keine Absenkung der Promillegrenze

Eine Absenkung der Promillegrenze für Autofahrer von 0,5 auf 0,3 Promille lehnt Tiefensee ab. Die derzeitigen Regelungen hätten sich bewährt, schrieb er in der "Bild am Sonntag" und wandte sich damit gegen einen entsprechenden Vorstoß der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing (SPD). "Besser und wirkungsvoller als eine neue Promille-Grenze sind härtere Strafen für Alkoholsünder", betonte Tiefensee.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatte die Bußgeld-Verschärfung als "einen Schritt in die richtige Richtung" bewertet. Verglichen mit den europäischen Nachbarn seien allerdings viele der Strafen in Deutschland immer noch sehr niedrig. Nach Einschätzung des Autoclubs ACE verliert Deutschland mit dem neuen Katalog endgültig und zurecht seinen Ruf als "Bußgeld-Paradies". (ae/dpa)