Euro-Rettungsfonds: Neuer Hebel gesucht

Die Euro-Staaten machen Tempo bei der geplanten Stärkung des Euro-Krisenfonds EFSF. Innerhalb von drei Wochen sollen die Details feststehen, wie der Fonds mit Hilfe von Kredithebeln auf eine Billion Euro gestärkt werden kann. Bereits im Dezember sollen die Werkzeuge dann einsatzbereit sein. Diese Ziele gehen aus einem Arbeitspapier zur Reform des EFSF hervor, über das die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel berieten. Die Euro-Länder hatten bereits beschlossen, die Schlagkraft des EFSF, der derzeit 440 Milliarden Euro Kredite verleihen kann, zu erhöhen. Dafür soll es zwei Möglichkeiten geben, die auch miteinander kombiniert werden können. So soll der EFSF Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern durch eine Art Versicherung für Anleger attraktiver machen. Zum anderen sollen Sondertöpfe eingerichtet werden, in die auch Staatsfonds anderer Staaten – beispielsweise China – investieren könnten.

Das Papier, das vom EFSF selbst ausgearbeitet wurde, nennt als Ziel für die erste Option (Teilkaskoversicherung), „die Nachfrage nach neu ausgegebenen Staatsanleihen zu erhöhen und die Finanzierungskosten des Mitgliedsstaates zu reduzieren“. Die zweite Option der Sondertöpfe (Co-Investment Funds Cif) erlaube die Kombination von öffentlichen und privaten Geldern, heißt es.

Eine direkte Beteiligung von Staatsfonds etwa aus Asien am Rettungsschirm EFSF über eine neu zu gründende Investmentgesellschaft war zuvor in weite Ferne gerückt. Nachdem es schon beim G-20-Gipfel in Cannes vergangene Woche keine Hilfszusagen gegeben hatte, bekam die Abfuhr gestern eine offizielle Note. Beim Besuch von IWF-Chefin Christine Lagarde in Moskau erteilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow einer direkten Finanzspritze an den EFSF eine Absage. Sein Land, das über die drittgrößten Devisenreserven weltweit verfügt, bevorzuge ein Engagement im Rahmen des Weltwährungsfonds. Diese Position, so Lawrow, teile seine Land mit den Brasilien, Indien, China und Südafrika – den so genannten Brics-Staaten. Dem Vernehmen nach brachte auch die Asienreise von EFSF-Boss Klaus Regling keinen Durchbruch. Bisher hat nur Japan einen direkten Beitrag zugesagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war in Brüssel dennoch optimistisch, ein für Investoren attraktives Modell finden zu können. (mit dpa)