Politik: Neuer Streit um den BND

Berlin BND-Chef August Hanning hat laut einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ eingeräumt, dass der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr drei Wochen vor den blutigen Ausschreitungen im März 2004 ein Telefonat „gemeinsam aufgefangen“ hätten, in dem ein Islamist zur Gewalt aufrief. In dem am Donnerstag veröffentlichten Artikel der „Zeit“ wies Hanning zugleich den Vorwurf zurück, seine Behörde habe die Unruhen vorhersehen können. Die telefonische Meldung sei im so genannten Genic-Zentrum (German National Intelligence Cell) in Prizren, einer Art Analysestelle zur Gefahrenabwehr, ausgewertet worden. Nach einigem Hin und Her, so die Zeitung, habe offenbar ein BND-Mitarbeiter die Meldung als „nicht relevant“ eingestuft. Hanning sei bei seiner Darstellung geblieben, obwohl die Meldung trotz fieberhafter Suche in der BND-Zentrale bis zum Redaktionsschluss der „Zeit“ am Dienstagabend nicht gefunden worden sei.

Am Donnerstagnachmittag dementierte der BND den Bericht der „Zeit“: „Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat dies weder erklärt noch treffen die Aussagen zu.“ Dagegen blieb Jochen Bittner, der Autor des „Zeit“-Berichtes, auf Anfrage des Tagesspiegels bei seiner Darstellung. Er habe am Dienstagabend drei Mal mit Hanning telefoniert. Dabei habe der BND-Präsident diese Darstellung gegeben. Ein hochrangiger Sicherheitsexperte sagte dem Tagesspiegel, in dem abgehörten Telefonat sei zwar das Wort „bombig“ gefallen, doch habe es in dem Gespräch keine Hinweise auf die späteren Unruhen gegeben.

Das Parlamentarische Kontrollgremium hatte den BND am Mittwochabend entlastet. Nach einer Befragung von Regierungsvertretern beschloss es einstimmig, dass dem Geheimdienst kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei.

Die Diskussion um die Arbeit des BND vor den gegen die serbische Minderheit gerichteten Kosovo-Unruhen Mitte März, bei denen 19 Menschen getötet und mehr als 900 verletzt wurden, war in der vergangenen Woche durch einen ZDF-Bericht, der sich auf mehrere Nachrichtendienste berief, ausgelöst worden. Danach soll der Islamist Samedin Xhesairi, ein früherer Kommandant der „Kosovo-Befreiungsfront“ (UCK), drei Wochen vor den Ausschreitungen in einem Telefonat dazu aufgerufen haben, im südlichen Kosovo für „Bombenstimmung“ zu sorgen. Wenige Tage später soll er erklärt haben, in Prizren sei „bereits alles für eine heiße Party vorbereitet“. Hanning sagte laut „Zeit“, Xhesairi sei kein Hintermann der Ausschreitungen gewesen. sc/fan

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