Politik: Neues Bündnis mit Washington

Washington. US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben am Freitag ihren Streit über den Irakkrieg demonstrativ beendet. Beide stellten in Washington eine zweiseitige Erklärung zur Zusammenarbeit in einem „Bündnis für das 21. Jahrhundert“ vor. Das Bündnis reicht von der Verteidigung gemeinsamer Werte bis zum Bekenntnis, für Frieden und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten zu arbeiten. Ausdrücklich genannt ist auch der israelisch-palästinensische Konflikt. Dem Irak soll bereits bis zum 1. Juli zu einer souveränen Regierung verholfen werden.

Nach einem 45-minütigen Gespräch mit Schröder im Oval Office des Weißen Hauses sagte Bush: „Herr Bundeskanzler, willkommen zurück.“ Mit Blick auf die Differenzen zum Irak sagte der US-Präsident, es sei „kein Problem, wenn Freunde auch einmal unterschiedlicher Meinung sind." Auf die Frage, ob die USA und Deutschland weiterhin „Partner in der Führung“ seien, wie dies Bushs Vater seinerzeit bekräftigt hatte, reagierte der US-Präsident lediglich mit einem Hinweis auf die gemeinsamen Missionen in Afghanistan und auf dem Balkan. Bush sagte, Schröder habe Humor und sei ein guter Gesprächspartner. Auch der Kanzler sprach anschließend von einem sehr guten Treffen. Man habe sich „nicht über Vergangenheit, sondern über Gegenwart und Zukunft" unterhalten.

Die deutsch-amerikanische Erklärung, deren Zustandekommen lange geheim gehalten wurde, war nach diversen Beratungen der beiden Sicherheitsberater Condoleezza Rice und Bernd Mützelburg entstanden. Das Dokument – das in seiner Art zwischen befreundeten Staaten eher unüblich ist – weist auf die Möglichkeiten und Erfordernisse der Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert hin. Darin ist von dem „ehrgeizigen Ziel“ die Rede, auf der Basis gemeinsamer Werte Frieden, Demokratie und Menschenrechte im Nahen und Mittleren Osten zu fördern. Der Wert der Nato als „Anker“ und als Gremium für transatlantische Absprachen wird herausgehoben.

Bereits vor dem Treffen hatten Politiker der rot-grünen Regierung sowie der Opposition das Ende der deutsch-amerikanischen Irritationen begrüßt. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler warnte gleichzeitig, der Kanzler könne mit zu großer Freundlichkeit gegenüber Bush in den Präsidentschaftswahlkampf eingreifen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble sagte im Deutschlandfunk, in den vergangenen Monaten seien viele Schritte unternommen worden, um die Fehler sowohl der USA als auch Deutschlands im Streit um den Irak-Kurs zu korrigieren. Einseitige US-Entscheidungen seien auch nicht immer hilfreich gewesen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Volker Rühe (CDU), sprach im NDR von einem „Stück Normalisierung“.

Peter Siebenmorgen