Politik: Neun von vierzehn

Berlin - Bei den Ermittlungen zu den Taten der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ werden Polizei und Bundesanwaltschaft aus der Bevölkerung unterstützt. Es seien bislang 560 Hinweise eingegangen, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Mittwoch bei der Jahrespressekonferenz seiner Behörde in Karlsruhe. Er sprach von sieben Beschuldigten, davon sitzen fünf in Untersuchungshaft. Range zeigte sich „sehr zuversichtlich“, dass alle Verbrechen aufgeklärt werden können, die der Terrorgruppe zur Last gelegt werden. Dabei handelt es sich, wie berichtet, um zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge mit insgesamt 23 Verletzten, 14 Banküberfälle und eine schwere Brandstiftung im sächsischen Zwickau. Die Bundesanwaltschaft hatte am 11. November die Ermittlungen übernommen, allerdings nur zu den Morden an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin in Heilbronn und zur Brandstiftung.

Die kürzlich vom Bundeskriminalamt rekonstruierten ersten zwei Videos des NSU aus dem Jahr 2001 seien „deutlich aggressiver“ als das bereits bekannte Paulchen-Panther-Video aus dem Jahr 2007, sagte Ranges Stellvertreter Rainer Griesbaum. In den ersten Filmen fehle das „perverse Paulchen-Panther–Motiv“, außerdem heiße es an einer Stelle, offenbar mit Bezug auf den ersten Mord im Jahr 2000, „es ist klar, wie ernst uns der Erhalt Deutschlands ist“. Griesbaum berichtete auch, in einem Video werde ein Feld mit 14 Schaltflächen gezeigt, von denen neun frei waren. Es sei aber unklar, ob die Zelle 14 Menschen töten wollte. Den Videos sei allerdings zu entnehmen, dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bereits 2001 den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ verwandt hätten.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat Ende November, wie jetzt bekannt wurde, Fehler seiner Behörde im Fall der Terrorgruppe zugegeben. Man habe „die Dimension ihres Hasses ebenso unterschätzt wie ihren Willen zur Tat“, sagte Fromm bei einem Jugendkongress des Zentralrats der Juden im thüringischen Weimar. Fromm bedauerte, „wir haben die jetzt bekannt gewordenen Täter nicht wirklich verstanden“. In Anspielung auf die neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sagte der BfV-Präsident, die Tötung von Menschen, die als fremdländisch empfunden werden, habe sich der Verfassungsschutz als Bombenanschlag oder als Brandstiftung vorstellen können, „aber nicht als kaltblütige Exekution“. Der Verfassungsschutz hätte es „durchaus besser wissen können“, sagte Fromm und verwies auf das NS-Regime als historisches Vorbild der Terroristen. Die beiden Männer der Terrorzelle, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hatten ihre Opfer mit Kopfschüssen regelrecht hingerichtet.

Fromm betonte, die neonazistische Szene müsse weiter „mit allen zur Verfügung stehenden nachrichtendienstlichen Mitteln“ aufgeklärt werden. V-Leute seien dabei unverzichtbar. Auch wenn das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ seit Jahren abnehme, habe sich die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten erhöht. Sicherheitskreise hatten vor kurzem, wie berichtet, eine Zunahme des Spektrums der gewaltorientierten Rechtsextremisten um 300 Personen auf 9800 gemeldet.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Vorsitzenden der NPD in Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, eingestellt. Der Rechtsextremist war kurz vor der Landtagswahl im März in Verdacht geraten, er habe unter dem Pseudonym „Junker Jörg“ in einem Internetforum zum Bau von Bomben und zur Schändung linker Frauen aufgerufen. Der Fall hatte reichlich Empörung hervorgerufen und die NPD offenbar Wählerstimmen gekostet. Mit 4,6 Prozent verpasste die Partei den Einzug in den Landtag. Heyder, der als Spitzenkandidat angetreten war, gab im Gespräch mit dem Tagesspiegel zu, er habe als „Junker Jörg“ im Internet geschrieben. Er bestritt aber, für die kriminellen Parolen verantwortlich zu sein.

Staatsanwaltschaft und Polizei gelang es nicht, die Person hinter „Junker Jörg“ zu ermitteln. Heyder selbst ließ sich bei den Behörden zu den Vorwürfen nicht ein. Die NPD hält ihn aber offenbar für den Verfasser der Passagen zu Bombenbau und Schändung. Im Oktober wurde Heyder aus der Partei ausgeschlossen.

 Frank Jansen