Politik: Nicht eins zu eins

Anfang der Woche hatte alles so schön ausgesehen: Am Montag gab es eine klare Mehrheit im CDU-Vorstand für die mit dem Namen von Ex-Bundespräsident Roman Herzog verbundenen Sozialreformen Angela Merkels. Nur zwei abweichende Stimmen, aus dem Lager der an den Rand gedrängten Sozialausschüsse, hatte es gegeben. Und das Wehgeschrei von Norbert Blüm, wenn Merkel sich durchsetze, dann sei das nicht mehr „seine“ Partei und obendrein sei dann das Etikett CDU ein böser Schwindel, schien verpufft. Am Dienstag in Düsseldorf jedenfalls, bei der ersten von sechs Regionalkonferenzen der CDU, auf denen Merkel für ihre Konzepte warb, war Blüm isoliert. Er wurde als einziger Redner sogar ausgebuht.

Dann begann der Wind ein wenig zu drehen. Erst beklagten Edmund Stoiber und seine CSU, wie wenig sie von den Herzog-Plänen zu Rente und Gesundheit halten. Am Donnerstagnachmittag dann krachte es ausgerechnet dort, wo Merkel am Dienstag noch die geringsten Probleme zu gewärtigen glaubte: im mächtigsten Landesverband der CDU, dem nordrhein-westfälischen. Dessen Vorstand hatte sich zur Beratung über die Herzog-Pläne getroffen. Und plötzlich waren die Verhältnisse keineswegs mehr so eindeutig, wie sie zwei Tage zuvor erschienen. Zwar blieb auch hier die Zahl der Totalverweigerer überschaubar. Doch mit Blick auf die in den kommenden Jahren anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen ist der Sinn fürs Populäre und Soziale allenthalben etwas geschärfter.

Ungutes Gefühl

So erregt die Degradierung von einigen Millionen Normalverdienern zu Sozialtransfer-Empfänger, sollten die Herzog-Ideen zur Krankenversicherung Wirklichkeit werden, die Gemüter. Selbst Norbert Lammert, starker Mann der Ruhr-CDU und ein treuer Gefolgsmann Merkels, hatte kein uneingeschränkt gutes Gefühl mehr. Jürgen Rüttgers, CDU-Landeschef und einer der Stellvertreter Merkels, sah sich bemüßigt, im Verlauf der Sitzung seines Vorstand, in dem es nicht unbeträchtlichen Streit in der Sache gab,eine vermittelnde Position zu beziehen. Am Montag hatte er in den Führungsgremien der Bundespartei den Herzog-Plänen zugestimmt. Doch nun begann er sich abzusetzen. Am Freitag schließlich hat das Reform-Papier nur noch den Charakter einer „wichtigen Grundlage“ bei der Suche nach neuen Antworten und müsse „nicht eins zu eins umgesetzt werden“.

Mehr Grundwerte

Bevor es zu Beschlüssen komme, müsse erst einmal geklärt werden, „welche Belastungen in Zukunft auf die Normalverdiener zukommen“, forderte Rüttgers. Nachsitzen müsse die Partei bei der Begründung ihrer Vorstellungen zum Sozialstaat: Ein bisschen mehr Grundwerte und weniger Sozialtechnik pur. Der eigentliche Haken der NRW-Position indes ist, dass verbindliche Entscheidungen über die Sozialreformen erst dann getroffen werden sollen, wenn auch das Steuerkonzept der Union auf dem Tisch liegt. Bis zum Parteitag in Leipzig Ende November wird es diese unter der Leitung von Friedrich Merz erarbeitete Position wohl geben. Mit Blick auf die satzungsmäßigen Antragsfristen dürfte es aber zu spät kommen, um auch hierüber Beschluss fassen zu können.

Aus Wiesbaden meldete sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch zu Wort. Niemand in der Union wolle den Sozialstaat überwinden. Aber auch Koch hat wie Rüttgers seine Bedenken. Grundsätzlich stehe er hinter dem „Kernmodell“ der Herzog-Kommission. Etwa bei den Kopfpauschalen in der Krankenversicherung. Allerdings müsse der Sozialausgleich noch geklärt werden. Er, so Koch, sei nicht für eine Lösung über Steuern, da dies wegen der Unsicherheiten der Haushaltslage Gefahren aufwerfe.

Die Sozialausschüsse kritisieren Merkel derweil nicht nur. Am Freitagabend erhielt sie in Bonn deren „Zukunftspreis“. Hermann-Josef Arentz, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und ein Hauptkritiker der Merkelschen Reformpläne, meinte dazu, die Entscheidung sei schon vor vielen Monaten gefallen.

Peter Siebenmorgen