Politik: Nicht neu, aber anders

New Labour war gestern. Nur einen Tag nach Tony Blairs Rücktrittsankündigung verschwand das Logo, das für die Modernisierung der alten Arbeiterpartei stand, von Labours Internetseite. Am Donnerstag noch hatte der Slogan „New Labour, New Britain“ den rot glänzenden Hintergrund für die Abschiedsrede des britischen Premierministers abgegeben. Am Freitag stand auf der Internetseite: „Labour. The Future of Britain“ – die Zukunft Britanniens.

Der Premierminister geht, eine Marke verschwindet, doch damit beginnt noch keine neue Ära. Am Freitag hielt Blairs designierter Nachfolger Gordon Brown seine erste programmatische Rede. Der Schatzkanzler macht sich damit an die Lösung einer fast unmöglichen Aufgabe: Er muss Kontinuität und Wechsel zugleich verkörpern. In der „Imagination Gallery“ in London trat er vor ein Transparent, auf dem schlicht „Gordon Brown for Britain“ stand. „Ich glaube nicht, dass Politik etwas mit Celebrity – Berühmtheit – zu tun hat“, sagte Brown, um sich von Blair und seinem PR-Spektakel vom Vortag abzusetzen. Und er nutzte jede Gelegenheit, die wirtschaftlichen Erfolge der Regierung Blair für sich zu reklamieren.

Der 56-jährige Brown tritt das Erbe eines Premiers an, der vor allem wegen des Irakkriegs hart kritisiert, aber gleichzeitig als erfolgreichster Labour-Politiker aller Zeiten in die Geschichte eingehen wird. Dreimal haben die Briten Blair gewählt, das hat vor ihm noch kein Labour- Premier geschafft. Brown hat diese Erfolge aus dem Hintergrund mit ermöglicht. Doch dem zuweilen schwermütig wirkenden Schotten fehlt das kommunikative Talent, Politik wie Blair zu verkaufen. Browns Menschenführung wurde von einem hochrangigen früheren Mitarbeiter gar als „stalinistisch“ bezeichnet. „Ich werde zuhören und lernen“, sagte Brown deshalb gleich mehrere Male im Laufe seiner gestrigen Rede, um damit dem Image des politischen Autisten entgegenzuwirken.

Die zehnjährige Regierungszeit des ungleichen Paars Blair und Brown beruhte auf einem Deal aus den neunziger Jahren: Der deutlich populärere Blair wird Premierminister. Dafür überlässt er Brown als Schatzkanzler alle Kompetenzen für Wirtschaft und Finanzen. Und er tritt beizeiten zurück, um den Weg für einen Premierminister Brown frei zu machen. Das dauerte ein ganzes Jahrzehnt, Brown hatte sich das kürzer vorgestellt. Doch er nutzte seine Zeit im Finanzministerium: Als mächtigster Schatzkanzler der jüngeren Geschichte führte Brown die Reformen der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher konsequent weiter. Er privatisierte, hielt die Inflation vergleichsweise niedrig und machte die Bank of England unabhängig.

Doch jetzt könnte es ausgerechnet in Browns ureigenem Bereich Probleme geben. Am Tag der Rücktrittserklärung Blairs erhöhte die Bank of England die Zinsen, um die Inflationsgefahr einzudämmen. In einem Land der Hausbesitzer bedeutet das vor allem: höhere Hypotheken und damit stärkere Belastungen für Bürger, die ohnehin schon unter den hohen Preisen in Großbritannien leiden. Prompt nannte Brown am Freitag „erschwinglichere Häuser und Wohnungen“ als erstes konkretes Projekt seiner Regierungszeit.

In der Außenpolitik deutete Brown eine leichte Kurskorrektur an. „Es wurden Fehler gemacht“, sagte er zum britischen Militäreinsatz im Irak. „Wir müssen die Köpfe und Herzen gewinnen.“ Das sei künftig noch wichtiger als militärische Stärke. Europa erwähnte Brown in seiner Rede nur einmal im Zusammenhang mit gemeinsamen Anstrengungen für den Klimaschutz. Auf Nachfragen zur EU-Verfassung blieb er schwammig. „Ich möchte eine proeuropäische Regierung“, sagte der designierte Blair-Nachfolger nur.

Am 24. Juni soll Brown auf einem Parteitag zum Labour-Chef gewählt werden, am 27. Juni soll er Tony Blair als Premierminister ablösen. Nachdem Umweltminister David Miliband und einige ehemalige Minister bereits auf Kandidaturen verzichteten, ist sein Weg eigentlich frei. Nur zwei linke Hinterbänkler denken noch über eine Herausforderung Browns nach. Und gestern hat ihn endlich auch Tony Blair offiziell unterstützt: „Er kann den Unterschied machen zum Guten des Landes“, sagte Blair über Brown. Nicht neu, aber anders.