Politik: Nicht nur in Kinshasa?

Berlin - Der Verteidigungsminister musste etwas klarstellen. Es ist nicht das erste Mal seit Beginn der Debatte um den geplanten Kongo-Einsatz, und es wird kaum das letzte Mal gewesen sein. „Wir haben eine klare Anforderung der UN an Europa gehabt“, sagte also Franz Josef Jung (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen“: „Unterstützung der UN-Mission Monuc, Evakuierung, Sicherung des Flughafens.“ Aber – und das war der Kern der Jung’schen Erläuterungen – der Einsatzort der Deutschen bleibe auf die Hauptstadt beschränkt, „was das Thema Evakuierung anbelangt“. Sollte es bei oder nach den Wahlen, die die EU-Truppe mit absichern soll, andernorts zu Unruhen kommen, sei mit den Franzosen abgesprochen, dass deren Truppen eingreifen.

Dass Jung sich zu dieser Klarstellung veranlasst sah, hängt mit einem Phänomen zusammen, das die Kongoplanungen von Anfang an begleitet hat. Mag dem Minister zu jedem Zeitpunkt klar gewesen sein, wie dieser neue Bundeswehreinsatz ausgestaltet sein würde oder jedenfalls nach deutschem Geschmack sein sollte – schon zuständigen Abgeordneten erschien der Handlungsrahmen bisweilen arg schwammig. Das hat Misstrauen geweckt. Weshalb denn auch Berichte neue Unruhe ausgelöst haben, dass die EU-Militärmission sich keineswegs auf Kinshasa beschränkt, sondern prinzipiell das ganze Riesenland im Zentrum Afrikas umfasst. „Das hat uns überrascht“, sagt die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff. „Es war bisher immer die Sprachregelung: Der Einsatz beschränkt sich auf Kinshasa.“ Ihre Kollegin Birgit Homburger, verteidigungspolitische Sprecherin der Liberalen, nennt die gesamte Vorbereitung des Einsatzes ein „Desaster“, weil sie mehr Fragen aufwerfe als kläre. Selbst jetzt, nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Dienstagabend sein Okay für den Einsatz gegeben hat, liege kein schlüssiges Gesamtkonzept vor. Das müsse Jung nun aber zügig liefern.

Nun kann die Mitteilung, dass die rund 1500 Mann starke EU-Truppe landesweit zum Einsatz kommen könnte, auch die FDP so richtig nicht überrascht haben. „Das wundert mich ein wenig“, kommentiert der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei die Aufregung der Oppositionskolleginnen. Spätestens seit dem Besuch des Verteidigungsausschusses beim EU- Außenbeauftragten Javier Solana im März habe jeder Bescheid wissen können. Immerhin konzediert Nachtwei, die Bundesregierung habe stets „den deutschen Aspekt sehr betont“, was wohl Missverständnissen Vorschub geleistet habe.

Ernstere Missverständnisse befürchten manche Kritiker auf anderer Ebene. Der Einsatz soll vom Einsatzführungszentrum in Potsdam aus geleitet werden. Generalleutnant Karlheinz Viereck, der die Erkundungsmission in den Kongo leitete, soll sich vom deutschen in einen EU- Kommandeur verwandeln. Ob er aber im Ernstfall beide Rollen sauber trennen würde und seine Jungs an der Stadtgrenze Kinshasas Halt machen ließe, davon sind nicht alle überzeugt.