Nichtraucher-Gipfel: Kaum Chancen auf Einigung

Berlin/Hannover - Ärztevertreter und Deutsche Krebshilfe forderten noch einmal ein möglichst umfassendes Rauchverbot, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) lehnte dies ab. Wie aus dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Abschlussbericht der zuständigen Arbeitsgruppe hervorgeht, befürworten 14 der 16 Bundesländer ein komplettes Rauchverbot für Gaststätten in geschlossenen Räumen. Eine Ausnahme soll lediglich für vollständig abgetrennte Räume gelten, die dann ausdrücklich als Raucherräume gekennzeichnet werden müssen. Widerspruch kommt nach dpa-Informationen aus Thüringen und Niedersachsen.

Zu einem gemeinsamen Mustergesetz werde es wohl nicht kommen, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Baden- Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU), der Zeitung "Die Welt". Der Abschlussbericht soll als Grundlage für die Beratungen der Ministerpräsidenten-Konferenz am 22. März dienen.

Krebshilfe-Präsidentin fordert "klare Regelungen"

"Wer jetzt noch zögert, ein konsequentes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und in Gaststätten zu erlassen, handelt grob fahrlässig", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Die Präsidentin der Deutsche Krebshilfe, Dagmar Schipanski, forderte "klare, umfassende Regelungen für eine rauchfreie Luft" und lehnte "komplizierte Ausnahmeregeln" ab. "Der Gesundheitsschutz in Deutschland sollte einen ebenso hohen Stellenwert bekommen wie in vielen unserer europäischen Nachbarländer auch."

Dehoga-Präsident Ernst Fischer sprach sich gegen ein generelles gesetzliches Rauchverbot aus. "Rauchfreier Essensgenuss gehört für viele Gäste ebenso dazu wie für andere die Zigarette nach einem guten Essen im Restaurant." Sein Verband könne sich eine bundesweit einheitliche gesetzliche Kennzeichnungspflicht für die Gastronomie vorstellen, etwa mittels Aufklebern.

Nichtraucher-Regelung bei Gaststätten offenbar gescheitert

Allerdings wird der Dehoga laut "Süddeutscher Zeitung" sein Ziel verfehlen, bis Ende Februar in 60 Prozent der Speisegaststätten Nichtraucherplätze anzubieten. Das habe eine Überprüfung durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen im Auftrag der Bundes-Drogenbeauftragten Sabine Bätzing (SPD) ergeben. Die genauen Zahlen wollen Bätzing und der Verband am kommenden Montag vorstellen. Auf das Ziel hatte sich der Verband 2005 in einer Vereinbarung mit dem Bundesgesundheitsministerium verpflichtet.

In einer Emnid-Umfrage für den Fernsehsender N24 sprachen sich unterdessen 63 Prozent der Befragten für ein Rauchverbot in Gaststätten aus. 35 Prozent lehnten dies ab. 61 Prozent davon würden allerdings einem Rauchverbot zustimmen, wenn das Rauchen in speziell abgetrennten Räumen erlaubt bliebe. Neun Prozent würden einem Rauchverbot zustimmen, wenn davon Discos und Bars ausgeschlossen wären. Vier Prozent würden ein Rauchverbot akzeptieren, wenn man zumindest nach 21 Uhr in Restaurants und Gaststätten rauchen könnte. (tso/dpa)