Politik: Niederlage für Sudan

Am Ende ist auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) doch noch ein schwerer Imageschaden für die Organisation abgewendet worden: Nach Protesten von Menschenrechtsgruppen und mehreren afrikanischen Staatschefs zog Sudan am Monatgsabend seine Kandidatur für den Vorsitz der Afrikanischen Union zurück. „Wir wollen keine Spaltung auslösen. Wenn das bedeutet, dass wir uns zurückziehen müssen, dann werden wir das tun“, sagte Präsidentenberater Mustafa Osman Ismail in Khartum. Kritiker hatten zuvor betont, dass in der westsudanesischen Krisenregion Darfur noch immer Bürgerkrieg herrsche. Sudan könne unmöglich den Vorsitz der Afrikanischen Union einnehmen, die in dem Konflikt als Vermittler auftritt und eine Friedensmission in Darfur stationiert hat.

Sudan und sein Staatschef Omar al Baschir hatten sich zunächst selbst für die rotierende Präsidentschaft nominiert. Nun gilt es als wahrscheinlich, dass die Amtszeit des amtierenden AU-Vorsitzenden, des nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo, noch einmal verlängert wird. Auch die zentralafrikanischen Staaten Kongo-Brazzaville und Gabun wurden als mögliche Kandidaten genannt.

Offiziell geht es bei der zweitägigen Konferenz um „Bildung und Kultur“. Doch politische Beobachter gehen davon aus, dass die akuten Konflikte des Kontinents, unter anderem in Sudan und Elfenbeinküste, ebenfalls besprochen werden. Ein Thema ist auch die Zukunft des Ex- Diktators von Tschad, Hissène Habré, der seit Jahren in Senegal im Exil lebt. Belgien hat seine Auslieferung beantragt.

Zur Sprache kommen wird auch der neu aufgeflammte Grenzkonflikt zwischen Eritrea und Äthiopien. Dieser war vor drei Monaten eskaliert, weil sich Äthiopien noch immer nicht aus einem Eritrea zugesprochenen Grenzort zurückgezogen hat. Große Besorgnis erregt auch der jüngste Rückschlag in Elfenbeinküste. Dort hat das Regime von Laurent Gbagbo gerade dem von den UN überwachten Friedensprozess seine Unterstützung entzogen – und seine Anhänger zu Angriffen auf die Blauhelme sowie die französischen Truppen animiert. Gbabgo wirft ihnen Parteinahme zu Gunsten der Rebellen vor. Schließlich dürfte auch die trostlose Lage in Simbabwe auf dem Gipfel abermals ausgespart bleiben, obwohl ein gerade vorgelegter Bericht einer afrikanischen Menschenrechtskommission die katastrophale Lage in dem Land in ungewöhnlich scharfen Worten geißelt.

Bis auf den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi fehlen die Spitzenvertreter der nordafrikanischen Staaten. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak sagte ab, nachdem ein gewaltsamer Polizeieinsatz gegen sudanesische Flüchtlinge in Kairo die Beziehungen zwischen Sudan und Ägypten deutlich abgekühlt hatte. Die AU ist vor fünf Jahren aus der weitgehend handlungsunfähigen Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) hervorgegangen. Sie steht unter dem inoffiziellen Motto, afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme finden zu wollen.

Der Einsatz der AU-Mission in Darfur gilt als ein wichtiger Testfall. Obwohl in Sudan nach offiziellen Angaben bislang mindestens 200 000 Menschen in dem ethnisch motivierten Vernichtungs- und Vertreibungskrieg getötet und weitere zwei Millionen vertrieben wurden, streitet Staatschef Baschir den Konflikt noch immer als eine „Erfindung ausländischer Mächte“ ab. Zwar hat die AU eine kleine, vom Westen logistisch unterstützte Truppe nach Sudan entsandt. Allerdings haben die rund 6000 Soldaten den Konflikt dort nicht stoppen können. Das Regime in Khartum sorgt dafür, dass die Bewegungsfreiheit des AU-Kontingents stark beschnitten ist. Zudem fehlt es den Soldaten an Ausrüstung und Waffen. Inzwischen mehren sich deshalb die Rufe, die ineffiziente Truppe durch UN-Blauhelmsoldaten zu ersetzen.