Niedersachsen: Auf leisen Sohlen zur zweiten Amtszeit

Die Botschaften, die Niedersachsens CDU zum Auftakt des Landtagswahlkampfs verbreitet, könnten allgemeiner nicht sein. „Zukunftsland Niedersachsen“ heißt es auf den Plakaten, „Erfahrung sichert Zukunft“ und „Arbeitsplätze sichern und schaffen“. Wenn Ministerpräsident Christian Wulff gezeigt wird, dann stets lächelnd in einer Menschengruppe. Dazu benutzen die Christdemokraten auffallend oft den Begriff „gemeinsam“.

Im Unterschied zu Roland Koch in Hessen will Wulff auf keinen Fall anecken. Seine Aussagen zum Thema Jugendkriminalität oder auch zum Thema Mindestlohn fallen abwägend aus, nicht zugespitzt. Während Koch in Hessen möglichst viele eigene Anhänger durch eine scharfe Kampagne mobilisieren will, pflegt Wulff sein überparteiliches, landesväterliches Image. Er ist beliebt, seine Regierung bekommt gute Werte, Herausforderer Wolfgang Jüttner von der SPD ist meilenweit von der Chance auf einen Sieg entfernt. Also fehlt in Wulffs Wahlkampf das Kämpferische – auf keinen Fall will er polarisieren und damit seinen überparteilichen Ruf beschädigen.

Die landespolitische Bilanz ist auch so, dass sich die CDU den Verzicht auf Wahlkampf leisten kann: Alle aufregenden und umstrittenen Schritte sind in der ersten Zeit von Wulffs nunmehr fast fünfjähriger Amtszeit über die Bühne gebracht worden – von der Schulreform, die wieder nach Klasse fünf die Aufteilung in die weiterführenden Schulen vorsieht, über die Abschaffung der vier Bezirksregierungen mit entsprechend starkem Stellenabbau bis hin zur Sparpolitik, die auch Kürzungen im Sozialhaushalt mit sich brachte. Niedersachsen hatte zeitweise sogar das Landesblindengeld abgeschafft, bis die Regierung nach massiven Protesten der Betroffenen einlenkte und den Beschluss abmilderte. Überhaupt zeigt sich Wulff seit einem guten Jahr versöhnlich und entgegenkommend – die mit reichlich Steuereinnahmen gut gefüllte Landeskasse macht es möglich, manche Wünsche zu erfüllen. So hat Niedersachsen das letzte Kindergartenjahr von Elternbeiträgen befreit, und die Bezüge der Beamten wurden zum Jahresbeginn um drei Prozentpunkte angehoben.

SPD-Spitzenkandidat Jüttner hat Mühe, gegen diese Befriedungspolitik von Wulff anzugehen. Er pflegt den Ministerpräsidenten als „Anscheinserwecker“ zu bezeichnen; das wahre Gesicht der CDU/FDP-Regierung zeige soziale Kälte. Doch bisher haben die Versuche der SPD, an Wulffs Image zu kratzen, nicht den gewünschten Erfolg gehabt. In Umfragen geben sogar SPD-Wähler mehrheitlich an, sie wünschten sich eher Wulff als Jüttner als Ministerpräsidenten.

Aber Wulff wird nicht müde, die eigenen Anhänger selbst vor allzu großer Siegeszuversicht zu warnen. Der wenig polarisierende Wahlkampf könnte die Folge haben, dass viele Bürger nicht zur Wahl gehen, weil sie Wulffs Sieg für ohnehin gesichert halten. Am Ende könnte eine niedrige Wahlbeteiligung dann der Regierung schaden, und bei einem Erfolg der Linken wären unklare Mehrheitsverhältnisse möglich – wenn nämlich weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Aussicht auf Erfolg hätten. Ob in einem solchen Fall eine schwarz-grüne Option oder ein CDU/FDP/Grünen-Bündnis die Folge wäre – inHannover wird darüber momentan nicht diskutiert. Zu viele glauben, dass Wulffs schwarz-gelbes Bündnis mit Leichtigkeit die Wahlen meistert.