Niedersachsens Integrationsministerin: Özkan sorgt mit Plan für "Mediencharta" für Aufregung

"Unverblümter hat seit langem kein Politiker mehr versucht, Zeitungen und elektronische Medien auf Kurs zu bringen", kommentierte der Chefredakteur der "Nordwest Zeitung", Rolf Seelheim, die Pläne von Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU). Die Ministerin will Journalisten eine "Mediencharta für Niedersachsen" unterzeichnen lassen. Mit dem Papier sollen sich die Pressevertreter unter anderem verpflichten, über "Herausforderungen der Integration zu berichten" und eine "kultursensible Sprache" anzuwenden.

Das Ergebnis des Özkan-Vorstoßes: Ein Aufschrei der Empörung. Eigentlich, so betonte das Ministerium am Freitag, handelt es sich bei der Charta nur um einen Entwurf für eine Diskussion auf "Augenhöhe" zwischen Medienvertretern und Sozialministerium. Diesen Hinweis hatte das Ministerium in seiner Mail jedoch vergessen. Stattdessen war zu lesen, "es ist vorgesehen, dass die anwesenden Medienvertreter die sogenannte «Mediencharta Integration« unterzeichnen".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte die Pläne "völlig überflüssig". "Journalisten sind sich auch ohne Hinweise der Ministerin der Bedeutung des Themas Integration bewusst", sagte die Geschäftsführerin des Landesverbandes Niedersachsen, Elisabeth Harries. Eine Sprecherin des Deutschen Presserates verwies auf den Pressekodex, wo in Ziffer 12 deutlich gesagt werde, dass niemand wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden dürfe.

Politischer Shootingstar in der Kritik

Angesichts der geballten Kritik entschied sich das Ministerium am Freitagmorgen, die Schotten erst einmal dicht zu machen. Gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen begab sich Özkan auf die Suche nach einer "gemeinsamen Sprachregelung" für die Debatte über die Sprachregelung. Schriftlich erklärte die Ministerin danach: "Nichts liegt mir ferner, als die Unabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren." Özkan räumte ein: "Der Text der Mail, mit dem der Entwurf versandt wurde, macht diesen vorgesehenen Abstimmungsprozess allerdings nicht deutlich". Das Ministerium ruderte zurück und versandte eine neue "Entwurfsfassung" der Mediencharta.

Mit ihrer Forderung nach einem Verbot von Kruzifixen in Schulen sorgte Niedersachsens Integrationsministerin schon vor ihrer Vereidigung für Wirbel. Groß war die Zahl der Kritiker, als die gebürtige Hamburgerin im April in Niedersachsen als erste Muslimin auf einer deutschen Regierungsbank Platz nahm. Doch der neue Bundespräsident Christian Wulff setzte die Juristin Özkan gegen den Willen einiger Parteifreunde durch. (ck/dpa)