Politik: Niemals geht er so ganz

Von Paul Kreiner, Wien

Im parteiinternen Machtkampf hat Jörg Haider nun die zweite, offenbar auf längere Zeit angelegte Runde eröffnet. Bei einem Krisengespräch mit Parteichefin Susanne Riess-Passer sei man „auf keinen grünen Zweig gekommen", sagte Haider. Er ziehe sich daher nun „völlig“ aus der Bundespolitik zurück und werde seine „politische Laufbahn schrittweise beenden". Haider kritisierte, die Parteiführung habe sich seinen Forderungen widersetzt, die mit Blick auf die Hochwasserschäden verschobene Steuerreform nun doch 2003 abzuhalten.

Spitzenpolitikern seiner Partei warf Haider vor, den Kontakt zur Basis verloren zu haben. Er sei „tief enttäuscht“, dass die FPÖ-Spitze die Politik für die kleinen Leute aufgegeben habe, sagte der langjährige FPÖ-Chef am Samstag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ORF). Die Führungsmannschaft gehe „den falschen Weg“. Der Streit über die Steuerreform habe in der FPÖ „eine Dimension angenommen, die auch diese Regierungspartei gefährden würde. Aus dieser unerträglichen Situation gibt es nur eine Möglichkeit, nämlich dass jemand die Konsequenzen zieht.“ Riess-Passer sagte, sie bedauere Haiders Schritt.

In Stil, Wort- und Zeitwahl sowie im Inhalt hat Haider ziemlich exakt seinen Auftritt vom Februar dieses Jahres wiederholt. Damals war er wegen eines Freundschaftsbesuchs bei Iraks Diktator Saddam Hussein und wegen seiner fortgesetzten Zwischenrufe in die parteiinterne Kritik geraten. Darauf hatte er – ebenfalls an einem späten Freitagabend – gesagt, er werde sich aus der Bundespolitik zurückziehen: „Ich bin schon weg.“ Einen Tag später waren dann eilten alle wichtigen FPÖ-Funktionäre zu Haider geeilt, um ihn umzustimmen; zwei Tage später hatten sie dieses Ziel erreicht.

Wegen dieser Ähnlichkeiten vermuten Beobachter in Wien jetzt, Haider sei bei dem Krisengespräch mit der Parteiführung in der Tat in die schwächere Position geraten und habe mit seinem Fernsehauftritt lediglich die ihm treuen Kräfte in der FPÖ mobilisieren wollen. Dafür spricht auch, dass Haider für seinen „endgültigen“ Rückzug kein Datum nennen wollte. Er beende nun seine Amtsperiode als Landeshauptmann von Kärnten. „Alles andere ist offen."

Der FPÖ-Führung gesteht Haider nur eine Atempause zu, die nach Ansicht von Beobachtern auch eine Bewährungsfrist ist. „Wir werden in ein paar Monaten sehen, in welche Richtung die politische Entwicklung richtig gesehen worden ist“, sagte er. Das heißt: Haider hat dann immer noch genügend Zeit, vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr wieder das Ruder in die Hand zu nehmen.

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