Politik: Niemand soll in Zukunft aus wirtschaftlichen Gründen auf ein Studium verzichten müssen - so das hohe Ziel

Insgesamt eine Milliarde Mark mehr soll ab dem Jahr 2001 für die Bundesausbildungsförderung (Bafög) zur Verfügung stehen. Das soll die Bafög-Reform ergeben, auf die sich die Koalition in der Nacht zum Donnerstag geeinigt hat. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sprach von einer "Totalsanierung". "Niemand muss in Zukunft aus wirtschaftlichen Gründen auf das Studium verzichten", sagte Bulmahn, die gemeinsam mit den bildungspolitischen Sprechern der Koalition Stephan Hilsberg (SPD) und Matthias Berninger (B 90/Grüne) am Donnerstag die Eckdaten vorstellte.

Die Reform sieht vor, dass die Bedarfssätze für die Förderung angehoben und die Freibeträge beim anrechenbaren Einkommen neu gestaltet werden. Das Kindergeld soll in die Berechnung nicht mehr eingehen, so dass erheblich mehr Familien die Bafög-Schwelle erreichen. Zu konkreten Zahlen wollte sich Bulmahn nicht äußern. "Das muss innerhalb des ganzen Systems aus Familienleistungsausgleich, Steuerrecht und Unterhaltsrecht abgestimmt werden."

Die Bundesregierung will 500 Millionen Mark mehr aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Gemäß dem Länderanteil bei der Bafög-Finanzierung von 35 Prozent sollen die Länder 350 Millionen Mark aufbringen. Der Rest werde über die Deutsche Ausgleichsbank finanziert. Der Förderungshöchstbetrag wird nach den Plänen der Koalition bundesweit einheitlich auf 1100 Mark angehoben und läge damit zusammen mit dem Kindergeld über dem vom Studentenwerk erechneten Lebensbedarf von 1270 Mark.

Desweiteren ist eine dauerhafte Hilfe für den Studienabschluss vorgesehen, unabhängig von den Gründen, die zur Überschreitung der Förderungshöchstdauer führten. Sie soll an die Regelstudienzeit gekoppelt werden. Nach dem zweiten Semester in Deutschland kann in EU-Ländern bis zum Examen mit Bafög weiter studiert werden. Eine Flexibilisierung sieht vor, dass zum Beispiel nach einem Bachelor in Informatik auch ein Master in Wirtschaftswissenschaften möglich ist. "So tragen wir den Anforderungen des Arbeitsmarktes Rechnung", sagte Bulmahn.

Als weitere Maßnahme kündigte sie an, für zusätzlichen Geldbedarf die Möglichkeit für Bildungskredite zu banküblichen Zinsen zu prüfen. Ein Sonderprogramm, das nicht allein auf Bafög-Empfänger eingegrenzt und über das Bildungsministerium finanziert werden solle, wie der grüne Bildungssprecher Berninger erklärte. SPD-Hochschulexperte Hilsberg sprach von einer Zielgruppe von etwa einer Million Studenten, "die bisher von keiner Bank einen Kredit bekommen."

Raoul Fischer