Politik: Nitzsches Parole spaltet Union CDU-Mann erntet Kritik und Unterstützung

Berlin – Der sächsische CDUBundestagsabgeordnete Henry Nitzsche gerät mit seinem Wahlkampfmotto „Arbeit, Familie, Vaterland“ auch zunehmend in die Kritik von Parteifreunden. Der ehemalige DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière sagte am Dienstag in Berlin, obwohl gegen die einzelnen Begriffe nichts einzuwenden sei, hätte Nitzsche über die Kombination „besser nachdenken sollen“. Heinz Eggert, einst sächsischer Innenminister, riet in der „Netzzeitung“ Nitzsche zum Verzicht auf die Parole. Wenn mit einem solchen Slogan „unrühmliche politische Ereignisse verbunden sind“, sagte Eggert, dürfte es kein Problem sein, ihn zurückziehen. Das Motto „Arbeit, Familie, Vaterland“ war im Zweiten Weltkrieg die zentrale Parole der von Marschall Pétain geführten französischen Regierung. Das „Vichy-Regime“ kollaborierte mit Hitler-Deutschland, bis hin zur Deportation von Juden. Auch die NPD verwendet die Parole der Pétain-Regierung.

Am Montag hatte bereits die ehemalige Schulsenatorin Berlins, Hanna-Renate Laurien, Nitzsche „Schleichwerbung für die Rechten“ vorgeworfen. Politiker jenseits der CDU, darunter Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Grünen-Chefin Claudia Roth, griffen Nitzsche heftig an. Die FDP-Vizevorsitzende Cornelia Pieper nannte jetzt Nitzsches Mottowahl „töricht und verantwortungslos“. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, forderte den CDU-Abgeordneten auf, sein Motto zu ändern.

Unterstützung erhielt Nitzsche von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt. Er sagte dem Radiosender „MDR Info“, man sollte sich davor hüten, dass Ausdrücke wie „Vaterland“ für die öffentliche Diskussion tabu sind, „nur weil sie mal von den Nazis gebraucht worden sind oder jetzt von der NPD“. Nitzsche sagte verteidigte am Dienstagabend am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Hoyerswerda die drei Begriffe Arbeit, Familie und Vaterland, nahm aber zur Kritik, das Motto werde auch von der NPD verwendet, nicht Stellung. Zudem habe er versucht, mit Paul Spiegel Kontakt aufzunehmen, was ihm aber nicht gelungen sei. Zuvor hatte Nitzsche versichert, er wolle das Motto „in epischer Breite“ erklären.

Nitzsche sollte klarstellen, dass sein Slogan nicht im Sinne der Parole des Vichy- Regimes zu verstehen ist, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen dem Tagesspiegel. Röttgen stellte sich auch der Frage, warum in dem von CDU und CSU vorgelegten „Regierungsprogramm 2005 – 2009“ kein Wort über Rechtsextremismus auftaucht. Das Programm konzentriere sich auf „die wichtigsten Themen der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik“, sagte Röttgen. Außerdem gebe es zwischen den demokratischen Parteien „keinen Dissens, Position gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus zu beziehen“. Röttgen verwies auch auf Antworten der Unionsfraktion auf „Wahlprüfsteine“ von Mitarbeitern des Programms „Civitas - initiativ gegen Rechtsextremismus“, das die Bundesregierung initiiert hatte.

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