Politik: NMD: Bushs Pläne stoßen auf Skepsis

Mit Zurückhaltung haben Regierungen der westlichen Welt auf die US-Pläne zum Aufbau einer nationalen Raketenabwehr reagiert. China zeigte sich über das Vorhaben besorgt. Die russische Regierung hat sich zu Beratungen mit den USA bereiterklärt. Außenminister Igor Iwanow sagte, seine Regierung habe US-Präsident George W. Bush "etwas mitzuteilen". Positiv wurde die Absicht von Bush aufgenommen, die Verbündeten dazu zu konsultieren. UN-Generalsekretär Kofi Annan rief alle Staaten auf, ein neues Wettrüsten zu verhindern.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat in Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft des ABM-Vertrags zwischen den USA und Russland dafür plädiert, bewährte Rüstungskontrollmechanismen nicht einfach abzuschaffen, sondern durch bessere Instrumente zu ersetzen. Nach Gesprächen mit seinem US-Kollegen Colin Powell sagte Fischer am Mittwoch in Washington, dass der ABM-Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehr von 1972 nur durch bessere Verträge ersetzt werden sollte. Wenn es, wie von US-Präsident George W. Bush angekündigt, zudem zu weiteren Abrüstungsschritten käme, wäre das gut, sagte der deutsche Außenminister.

Seiner Einschätzung nach habe der ABM-Vertrag in der Vergangenheit gut funktioniert, sagte Fischer. "Aber wir wollen darüber hinaus, dass bewährte Rüstungskontrollmechanismen, wenn sie ersetzt werden sollen, nur durch bessere oder wirksamere ersetzt werden", betonte er. Bush hatte den ABM-Vertrag als historisch überholt bezeichnet und ein neues Rahmenwerk gefordert, das den Bedrohungen der Gegenwart gerechter werde.

Die schwedische Außenministerin und EU-Ratspräsidentin Anna Lindh verurteilte die Pläne: "Wir fordern Präsident Bush auf, von dem Raketenabwehrsystem Abstand zu nehmen, so wie wir China, Indien und Pakistan auffordern, ihre Atom-Arsenale aufzugeben." Nato-Generalsekretär George Robertson begrüßte, dass Bush eine enge Abstimmung mit den Verbündeten der USA plane. Er erklärte, der US-Präsident konzentriere sich zu Recht auf die neuen Herausforderungen in der Sicherheitslage.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat die amerikanischen Pläne bereits vorher als eine Einladung zum Auf- und Wettrüsten bezeichnet. China erklärte über die Nachrichtenagentur Xinhua, sie sei gegen die Pläne. Xinhua zitierte Fachleute mit den Worten, sie würden ein Wettrüsten auslösen und den Weltfrieden in Gefahr bringen. Der britische Außenminister Cook erklärte, wichtig sei das klare Bekenntnis Bushs zur Zusammenarbeit mit den Verbündeten und Russland. Von einer offenen Unterstützung der NMD-Pläne war in London aber nicht die Rede. Die australische Regierung kündigte an, die USA dürften gemeinsame Stützpunkte in Australien für ihr Abwehrsystem nutzen.