Politik: NMD: CDU fordert Dialog über Raketenabwehr

Als "Trauerspiel" hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger den Umgang der Bundesregierung mit den transatlantischen Beziehungen bezeichnet. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses kritisierte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, Rot-Grün habe die Chance "weitgehend verpasst", bei der Wehrkundetagung in München am vergangenen Wochenende die ausgestreckte Hand der USA zu ergreifen. Beim Streit um die Pläne für die Raketenabwehr NMD gebe es die "Chance zu einem wirklichen Dialog".

Noch vor einem Jahr hätten die US-Republikaner im Wahlkampf unilateral argumentiert und die Europäer nach der Devise "friss oder stirb" mit den Plänen für die Raketenabwehr konfrontiert. Dies gelte nicht länger. "Die neue Administration ist konstruktiv", sagte Pflüger. Der CDU-Politiker war gerade in Washington mit führenden Vertretern der Bush-Regierung zusammengetroffen. Europa nehme dort weiter eine zentrale Rolle ein. "Wir sind dumm, wenn wir die kalte Schulter zeigen", meinte Pflüger. "Sich auf neue Bedrohungen einzustellen ist richtig." Die Argumentation von Außenminister Joschka Fischer, durch NMD würden Zonen unterschiedlicher Sicherheit innerhalb der Nato geschaffen, sei nicht länger haltbar, wenn die US-Regierung den Europäern die Teilhabe an dem Schutzschirm anbiete, so Pflüger.

rvr