Politik: Noch keine Einigung über Stabilitätspakt

Brüssel (08.03.2005, 08:48 Uhr) - Schon in der Nacht war bei Marathon-Verhandlungen der Ressortchefs des Euro-Gebiets deutlich geworden, dass sich ein Kompromiss noch länger hinziehen wird und eine Einigung bei der Konferenz nicht zu erwarten ist.

Die Minister vereinbarten bereits eine Sondersitzung für den 20. März - kurz vor dem EU-Gipfel Umstritten ist unter anderem eine Liste mit entlastenden Umständen, die Defizitsündern ausnahmsweise eine Überschreitung der Neuverschuldungs-Grenze von drei Prozent erlauben sollen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte am frühen Morgen nach den über neunstündigen Beratungen: «Wir sind deutlich weiter gekommen, als ich am Anfang der Sitzung erwartet hatte.» Er hoffe, dass die Finanzminister am 20. März ein einstimmiges Votum fällen können. In diesem Fall müssten die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel nicht mehr über den Pakt im Detail verhandeln.

Der Vorsitzende der Ministerrunde, der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, sagte, man bewege sich auf eine Einigung zu. In der Vorphase des Gipfels wird Bundeskanzler Gerhard Schröder Juncker am Abend in Luxemburg treffen. Der Kanzler will gemeinsame Haltungen von Berlin und Paris zum Stabilitätspakt und zur Dienstleistungsrichtlinie erläutern. (tso)

()