Politik: Nordirland: Ein Signal und viele Zweifel

Die protestantischen Ulster Unionisten haben zurückhaltend auf das Friedenssignal der IRA reagiert: Ein Fortschritt, aber die entscheidende Frage bleibe unbeantwortet - die nach der Entwaffnung der IRA. Erst wenn die wirklich begonnen habe, sagte Unionistenführer David Trimble, könne er in die durch das Friedensabkommen ausgehandelte Allparteienregierung zurückkehren. Trimble hatte mit seinem Rücktritt als Chef der Autonomieregierung im Juli die Krise auslöste.

Die Regierungen in Dublin und London hatten am frühen Nachmittag eine Erklärung der neutralen Entwaffnungskommission veröffentlicht. Darin wurde knapp mitgeteilt, ein IRA-Delegierter habe eine "zufriedenstellende Methode" vorgeschlagen, die IRA-Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Damit, so Kommissionsleiter John de Chastelain, könne der Prozess beginnen, die IRA Waffen "vollständig und verifizierbar unbrauchbar zu machen". Das ist die Formel, auf die man sich einigte, denn die IRA wird nie irgendjemandem Waffen aushändigen, schon gar nicht der britischen Regierung.

Aber wie dann? Dies blieb am Montag im Dunkeln. "Sie sagen nicht einmal, was für eine Methode das sein soll", so der Unionist Peter Robinson: "Nur eine Verzögerungstaktik also." Der Wunsch der Unionisten, nach über drei Jahren Streit um die Waffen einmal Taten statt immer nur Versprechungen zu sehen, sei nicht erfüllt worden.

Alle anderen sprachen, wie schon so häufig, von einem "historischen Durchbruch": Für Sinn-Fein-Präsident Gerry Adams, das politische Sprachrohr der IRA, ein "riesiger historischer Durchbruch". Irlands Regierungschef Bertie Ahern: "Enorm signifikant. Der Schritt der IRA erlaubt uns, mit der Umsetzung des Karfreitags-Friedensabkommens weiterzumachen." Vorsichtiger schon der britische Nordirlandminister John Reid: "Die Erklärung hat das Potenzial, die Frage der Entwaffnung zu lösen." Reid weiß, dass "historisch" in Nordirland meist nur bedeutet, dass der Frieden wieder einmal vor dem totalen Kollaps bewahrt wurde.

Fortschritte werden in Nordirland erzielt, indem man den "schwarzen Peter" - die Schuld am endgültigen Scheitern des Friedens - der jeweils anderen Seite zuspielt. Viele glauben, dass der Frieden nur hält, weil niemand diese Schuld auf sich nehmen wolle. Trimble war zurückgetreten, um Skeptiker im eigenen Lager ruhig zu stellen und die IRA in Zugzwang zu bringen. Nun hoffen IRA und Sinn Fein, dass Trimble wieder auf den Plan tritt. Aber nach dem jüngsten Bombenanschlag in London genügen bloße Versprechungen nicht, um Trimble vor der verfassungsmäßig festgelegten Frist am 12. August zur Rückkehr in das Regierungsamt zu bewegen. Nordirlandminister Reid wird die Institution suspendieren müssen. Aber genug Spielraum ist gewonnen, zu verhandeln.